Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 201

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da, jetzt war ich eben einmal nicht da. Sehr schön, daß Ihnen das auffällt, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Ich habe Sie immer im Auge!)

Der Kinderbetreuungsscheck ist ein altes Anliegen von uns Freiheitlichen. Wir fordern mit diesem Antrag den Herrn Bundesminister auf, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um eine erste Stufe des Kinderbetreuungsschecks umzusetzen. Herr Familienminister! Fast wäre in der vergangenen Sitzung des Familienausschusses bei mir Freude aufgekommen, weil ich so viele positive Reaktionen von Ihnen, von Ihren Kollegen und Kolleginnen zu allen drei freiheitlichen Anträgen bekommen habe.

Diese Freude ist aber dadurch ein bißchen getrübt worden, daß Sie zwar positiv argumentieren, dann aber freiheitliche Anträge selbstverständlich niederstimmen. Das ist die Realität. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagen Sie, nachdem ich mich sehr aufmerksam mit dem freiheitlichen Antrag befaßt habe?!) Ja, Herr Bundesminister, ich sage das. Genau aus diesem Grund sage ich das. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen Sie, wie das mit dem Abstimmungszwang ist!)

Denn ich habe Sie im Ausschuß gefragt, wie die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Kinderbetreuungsscheck aussehen. Sie haben gesagt, diese Ergebnisse liegen Ihnen vor, und wortwörtlich: "Wenn man den Scheck will, dann ist er machbar. Er ist finanzierbar aus dem FLAF, dann aber in einer Basisfunktion."  Genau das haben wir Freiheitlichen immer behauptet, und jetzt liegt die Bestätigung dafür vor. Aber der freiheitliche Antrag wird abgelehnt!

Ich habe vor kurzem kaum meinen Augen getraut, als ich "Kommunal"  offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes  aufgeschlagen habe, und zwar Seite 51 der Nummer 6 von 1998. Unter "Oberösterreich" steht: Kinderbetreuungsscheck von der Wiege bis zur Schule. Herr Landeshauptmann Pühringer und Herr Landesrat Hiesl  auch sie gehören der ÖVP an  fordern daher die rasche Einführung des sogenannten Kinderbetreuungsschecks. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unsere freiheitliche Forderung!)

Ich sage Ihnen: Mir ist diese Diktion sehr gut bekannt; Ihnen vielleicht nicht so sehr. Denn wir Freiheitlichen haben vor drei Jahren diesen Falter herausgebracht, Herr Bundesminister! (Die Rednerin hält eine gefaltete Broschüre in die Höhe.) Darauf steht: "Von der Wiege bis zum Schuleintritt  den Kinderbetreuungsscheck." Es ist also nicht nur so, daß die ÖVP in den Ländern diesen Scheck fordert, sondern sie verwendet sogar unsere Diktion und unsere Argumentation  um nicht zu sagen: Sie schreibt das ab, was wir fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Damit Sie es mir glauben, gebe ich Ihnen diese beiden Exemplare. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar!  Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!)

Herr Bundesminister! Das ist eigentlich wirklich nicht ganz verständlich. Wir haben jetzt einen ersten Schritt zur Umsetzung gefordert, und Sie haben mir im Ausschuß ja auch bestätigt, daß der erste Schritt so, wie wir uns ihn vorstellen  nämlich zunächst einmal Karenzgeld für alle Mütter als familienpolitische Leistung , auch finanzierbar wäre. 90 Prozent der Mütter bekommen derzeit Karenzgeld, nur 10 Prozent bekommen es nicht. Sie planen ja insgesamt schon eine 10prozentige Valorisierung, und diese scheint finanzierbar zu sein. Also wäre selbstverständlich auch dieser erste Schritt aus dem FLAF einwandfrei finanzierbar, Herr Bundesminister!

Es wäre sehr schön, wenn ich zu Ihnen sagen könnte: Herr Bundesminister, gehen wir dieses Vorhaben gemeinsam an, setzen wir einen ersten Schritt, versuchen wir es gemeinsam! Aber ich habe das Gefühl, Herr Bundesminister, daß Sie die Freiheitlichen  gerade in der Familienpolitik  immer wieder als Druckmittel gegen Ihren Koalitionspartner verwenden. Ich habe tatsächlich den Verdacht, daß das auch im Bereich dieses Kinderbetreuungsschecks so laufen könnte. Wenn nicht ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Machen wir es! Aber dann stimmen Sie im Plenum dagegen!) Ein bißchen Vertrauen muß schon da sein. Bei mir ist es da, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Beim Kinderbetreuungsscheck bleibt sie Ihnen treu!)


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