Auch die zwei anderen freiheitlichen Anträge haben ihre Berechtigung. Sie wissen, daß wir eine Valorisierung der Familienbeihilfe in der Höhe des Anpassungsfaktors der Pensionen wollen. Das wäre sinnvoll, finanzierbar und machbar, alles das wäre es. Aber Sie wollen es nicht. Gut, wir müssen das zur Kenntnis nehmen.
Herr Bundesminister! Sie verteidigen auch die Abschaffung der Geburtenbeihilfe. Sie haben im Ausschuß mit Ihrer Parteikollegin Moser darüber gestritten, um wieviel Prozent die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen tatsächlich zurückgegangen sind. Faktum ist, daß sie gravierend zurückgegangen sind. Genau das haben wir Freiheitlichen befürchtet, genau das hat auch der familienpolitische Beirat befürchtet. Aber Sie stimmen diesem Antrag der Freiheitlichen, der auf einem einstimmigen Antrag des familienpolitischen Beirates beruht, nicht zu. (Abg. Dr. Mertel: Überraschend!)
Herr Bundesminister! Die Folgekosten aus der fehlenden Untersuchungsdisziplin beim Mutter-Kind-Paß werden kommen. Sie werden kommen, aber dann werden Sie vielleicht nicht mehr Minister sein. (Abg. Dr. Mertel: Na ja! Bei der Fluktuation!) Vielleicht ist es Ihnen deshalb nicht so wichtig. Uns ist es wichtig. Wir werden unsere Intentionen selbstverständlich weiterhin verfolgen, Herr Bundesminister, konsequent und beharrlich, so wie ich das eigentlich immer bin. (Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie jetzt ja aufgrund des Vertrages!)
Wir werden dann sehen, ob sich die ÖVP in den Ländern und im Bund zu einer gemeinsamen Linie bekennen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Bleiben Sie bei der Abstimmung jetzt da?)
23.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.23.38
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antrag der Frau Abgeordneten Haller auf Valorisierung der Familienbeihilfe geht in keiner Weise auf das kürzlich beschlossene Familienpaket ein. Die 12,6 Milliarden Schilling, die zusätzlich für die Familien aufgebracht werden (Abg. Mag. Stadler: Waren vorweggenommen!), bringen uns familienpolitisch einen großen Schritt weiter. Das müssen auch Sie zugeben. (Beifall bei der ÖVP.)Wir jedenfalls sind froh über dieses Paket. Es war ein langer Weg dorthin, aber es ist schließlich umgesetzt worden. Derzeit hat der Familienlastenausgleichsfonds aber noch keine Überschüsse. Sie sind zu erwarten, aber was wir noch nicht haben, können wir noch nicht verteilen.
Zum Kinderbetreuungsscheck möchte ich sagen, was ich schon mehrmals gesagt habe: Derzeit ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die vom Bundesminister vorgelegt werden wird. Für mich ist die Frage der Kinderbetreuung eine sehr wesentliche. Hier werde ich mich zu gegebener Zeit sicherlich nachdrücklich für diese Maßnahme einsetzen, weil ich sie für richtig halte und weil sie mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Wahlfreiheit bringt.
In meiner Vorstellung müßte der Kinderbetreuungsscheck allerdings mehr sein. Es sollte damit ein Pensionsmodell installiert werden, bei dem die Mutter, die ihre Kinder zu Hause selbst betreut, ihren Pensionsbeitrag von einem Teil dieses Geldes einbezahlen kann, damit wir diese Lücke schließen können. Es geht auch darum, daß die Arbeit der Frauen, die zu Hause tätig sind, endlich als gleichwertige Arbeit anerkannt wird und daß dadurch jede Frau einmal einen Pensionsanspruch hätte. In Zukunft muß es in jene Richtung gehen.
Außerdem bin ich nach wie vor davon überzeugt, daß Kinder von der Geburt bis zum Kindergartenalter auf jeden Fall am besten bei der eigenen Mutter aufgehoben sind. Das ist ein für das Leben sehr wichtiger Abschnitt, in dem alle Kinder Geborgenheit und Wärme brauchen. Daher habe ich sehr viele Sympathien für diesen Kinderbetreuungsscheck, weiß aber, daß es derzeit dafür noch zu früh ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Linken werden das nie akzeptieren!) Ich bin überzeugt davon, daß auch jene, die derzeit noch meinen, daß damit die Frauenpolitik gefährdet