Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 203

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wird, einmal umschwenken werden. Ich hoffe, daß dieses Modell in absehbarer Zeit, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, von uns allen seriös diskutiert und vielleicht in absehbarer Zeit auch verwirklicht werden kann.

Frau Abgeordnete Haller! Der Herr Minister hat im Ausschuß gesagt, daß es mit der Finanzierung sicherlich noch ein paar Jahre dauern wird. Anscheinend bereitet euch als Oppositionspartei die Finanzierung die wenigsten Sorgen. Aber vielleicht können wir auch die Einführung dieses Systems, ebenso wie wir das Familienpaket gefeiert haben, einmal gemeinsam feiern! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe zuversichtlich, daß wir in ein paar Jahren so weit sind. Vorher wird der Betreuungsscheck kaum finanzierbar sein. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Die Finanzierung ist nicht das Problem! Aber die Linken werden das nie akzeptieren, selbst wenn Sie es finanzieren!)

23.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hannelore Buder. Bitte, Frau Abgeordnete.

23.41

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die zur Debatte stehenden Anträge 643/A (E), 644/A (E) und 658/A (E) der Frau Abgeordneten Haller fanden im Ausschuß keine Zustimmung. Der Antrag 643/A (E), der die Valorisierung der Familienbeihilfe betrifft, in welchem von jährlichen Anpassungen die Rede ist, beinhaltet wirklich nicht die Sparmaßnahmen der Regierungsparteien, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren.

Frau Kollegin Haller! Sie verschweigen aber, daß es ab dem Jahr 1999 für jedes Kind um 250 S mehr pro Monat und ab dem Jahr 2000 jedes Jahr um 500 S mehr geben wird. Sie verschweigen auch, daß der Mehrkinderzuschlag für einkommensschwache Familien ab dem dritten Kind ab 1999 200 S monatlich und ab dem Jahr 2000 400 S monatlich betragen wird. Und Sie verschweigen natürlich auch, daß die Erhöhung der Negativsteuer von derzeit 2 000 S pro Jahr auf 5 000 S angehoben wird.

Das führt mich schon zum Antrag 644/A (E): Es wird wieder 1,2 Milliarden Schilling zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich geben, und diese Mittel sollen für bedarfsgerechte und leistbare Kinderbetreuungsprojekte wie Betriebskindergärten, Horte, Kinderhäuser eingesetzt werden, wo die Kinder von der Krabbelstube bis zur Schülerbetreuung untergebracht werden können. Und natürlich soll es auch flächendeckende Angebote an Tagesmüttern geben.

Ein Kinderbetreuungsscheck würde für viele Frauen bedeuten: Weg vom Arbeitsplatz und zurück an den Herd, weg von der Partnerschaft in Beruf und Familie. Außerdem wissen wir, daß gerade sehr vielen Einzelkindern soziales Verhalten im Kindergarten beigebracht wird. Denn dort lernen sie, Kontakte zu Gleichaltrigen zu schließen, Konflikte auszutragen und Probleme ohne die Mutter im Hintergrund zu bewältigen.

Außerdem wird nicht erwähnt, daß für die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks andere Familienleistungen entfallen würden, die heute selbstverständlich für die Frauen sind, wie Karenzgeld, Karenzgeldzuschuß, Teilzeitbeihilfe, Betriebshilfe, Wiedereinstiegshilfe, Sondernotstandshilfe, Ausbildungshilfe. (Abg. Haller: Seien Sie doch still! Sie haben ja keine Ahnung!)

Aber das schlimmste wäre: Scheckinhaberinnen wären nicht sozialversichert. Sie müßten die Kosten der Pensions- und Krankenversicherung selbst tragen. Was bliebe dann von dem Scheck? Die Frauen würden auf Berufstätigkeit und Selbständigkeit verzichten! Das wäre ein Scheck  wie so manche von Ihrer Partei , der ungedeckt bliebe! Dieses Taschengeld würde für die Frauen nur eine unaufholbare Benachteiligung bedeuten. Denn die Zukunftsvorstellung der jungen Frauen ist, daß sie Beruf und Familie vereinbaren können. Wozu würden wir denn sonst unseren Mädchen heute eine gute Schulausbildung zukommen lassen?


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