Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 210

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jedoch bei Ihnen. Denn Sie haben das Taschengeld gestrichen, aber nicht die Länder.  Das war Punkt eins.

Punkt zwei: die Nichtvalorisierung. Ist diese vielleicht auch von den Länder verursacht worden, oder ist es doch Sache des Bundes, daß es seit Jahren zu keiner Valorisierung gekommen ist?

Wenn Sie hier ständig wiederholen, daß die Behinderteneinrichtungen mit dieser Lösung einverstanden gewesen sind, dann verweigern Sie sich der Realität! Keine Behindertenorganisation ist damit einverstanden, daß es keine Valorisierung gibt. Ich kenne auch keine einzige Behindertenorganisation, die damit einverstanden ist, daß behinderte Menschen im Heim von 569 S im Monat leben müssen.

Betreffend die Einrichtung, von der Sie hier sagen, daß sie einverstanden sei: Kommen Sie bitte heraus und nennen Sie die Einrichtung, die mit einem Taschengeld im Ausmaß von 569 S und mit einer Nichtvalorisierung einverstanden ist. Nennen Sie sie!

Frau Ministerin! Es ist auch bei dieser Novellierung nicht gelungen, beziehungsweise es wurde verweigert, daß gehörlose Menschen in den Kreis der Pflegegeldbezieher aufgenommen werden. Den Grund dafür, daß Sie sich dem nach wie vor verweigern, kenne ich nicht, aber Sie werden jetzt hoffentlich ein Stück von der vorgefertigten Antwort abweichen, die Sie schon schriftlich vorliegen haben, und mir vielleicht in einem Nebensatz erklären, aus welchem Grund hörbehinderte Menschen nach wie vor keine Einstufung zum Beziehen von Pflegegeld bekommen.

Auch wäre es einmal erstrebenswert, zu erfahren, warum Kinder unter drei Jahren keinen Rechtsanspruch auf Pflegegeld haben. Ich weiß schon, Herr Guggenberger  Ihre Meinung kennen wir ja , daß Sie sagen: Es ist völlig egal, ob ein Kind behindert oder nicht behindert ist, da es bis zum dritten Lebensjahr im Grunde genommen desselben Betreuungsaufwandes bedarf. Das ist Ihre Meinung, diese haben Sie auch im Ausschuß vertreten. Diese Meinung zeigt sehr deutlich, daß Sie nicht wissen, wovon Sie reden, denn sonst könnten Sie diese Argumentation niemals gebrauchen. Aber das sind wir ja gewöhnt, daß Sie sich zu Dingen äußern, über die Sie eigentlich nicht mit den Betroffenen gesprochen haben, um die es geht.

Immer wieder wird behauptet, wir könnten uns das Pflegegeld nicht mehr leisten und müßten sparen. Überall wird gekürzt. Von dem Geld, das die Kürzungen ausgemacht haben, die Sie 1996 beschlossen haben, geben Sie jetzt zwar ein Drittel wieder den Betroffenen zurück, aber zwei Drittel davon behalten Sie ein! Sie verdienen an der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für das Pflegegeld sehr, sehr gut und verwenden diese Gelder zum Stopfen von Budgetlöchern. Aber Sie streiten mir gegenüber immer wieder ab, daß es so ist, und Sie unterstellen mir, das sei eine Meinung, die ich als Abgeordnete der Grünen vertrete.

Jetzt lese ich Ihnen ein Schreiben des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung vor, gezeichnet von Landesamtsdirektor Dr. E. Pesendorfer. Er schreibt konkret "im Auftrag des Herrn Landesrates Ackerl"  dieser ist wahrlich kein grüner Landesrat, sondern ein Landesrat der SPÖ. In diesem Schreiben geht es um Forderungen der Länder, und darin heißt es: Diese Forderung ist umso berechtigter, als dem Bund bei weitem nicht jene Mehraufwendungen erwachsen, als bei Einführung des Pflegegeldes geschätzt wurden und zu deren Bedeckung die Krankenversicherungsbeiträge erhöht wurden.

Das schreibt Ihr Landesrat Ackerl ganz konkret. Er stellt  so wie ich  auch fest, daß Sie aus den Krankenversicherungsbeiträgen die Löcher des Budgets stopfen und dieses Geld nicht für die pflegebedürftigen Menschen ausschütten.

Dazu kommt ein weiterer Punkt, Frau Ministerin! Sie sprechen immer davon, daß kein Geld da ist. Auf der anderen Seite ist aber genug Geld da, um einen Werbefilm  egal, als welchem Budget er finanziert worden ist  für die Pflegesicherung zu machen, einen Werbefilm, der pro Kassette 3 000 S kostet. Es wurden 510 000 S für 170 Videokassetten ausgegeben, die irgendwo in den Vereinen herumliegen und dort verstauben, weil sie von niemandem angefordert wurden. (Abg. Mag. Guggenberger: Und das wollen Sie alles wissen, daß das niemand ansieht!) Sie


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