Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 211

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haben diese Kassetten an diejenigen geschickt, von denen Sie der Meinung waren, sie könnten sie gebrauchen und sie hätten daran Interesse.

Frau Ministerin! Das Geld so zu verschleudern, ist ungeheuerlich! Hätten Sie diese 510 000 S den behinderten Menschen in Form von Taschengeld zurückgegeben, dann wäre das für Hunderte behinderte Menschen eine Besserstellung gewesen. Aber der Werbefilm, den Sie um dieses Geld gemacht haben, verstaubt nur im Regal, und die Behinderten haben nichts davon. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt überhaupt nicht!)

Wenn Ihnen im Budget für Öffentlichkeitsarbeit zuviel Geld übriggeblieben ist und Sie diesen Videofilm deshalb haben machen müssen, dann wäre es sinnvoller gewesen, Sie hätten diesen Anteil am Öffentlichkeitsarbeits-Budget zur Pflegevorsorge umgeschichtet und dort richtig verwendet, statt für solche sinnlosen Dinge unheimlich viel Geld zu verschleudern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für Selbstbeweihräucherung!) und auf der anderen Seite zu sagen, daß Sie den behinderten Menschen aus dem Pflegegeld nicht mehr als 569 S Taschengeld geben können.

Da stimmt etwas nicht, und ich sage Ihnen, was daran nicht stimmt: Sie haben kein Interesse daran, daß es den behinderten Menschen in den stationären Einrichtungen finanziell bessergeht. Denn dann könnten sie mündiger werden, aber daß sie mündiger werden, ist absolut nicht Ihre Absicht! Vielmehr wollen Sie sie kurzhalten, damit sie schön still und mit dem zufrieden sind, was die Einrichtung anbietet. Das beschränkt sich aufs Essen, aufs Schlafen, auf die Kleidung und auf noch einiges, worauf bereits Frau Partik-Pablé hingewiesen hat.

Aber zur Finanzierung einer halbwegs gesicherten Lebensqualität würden Sie mit 569 S im Monat nicht auskommen. Ich denke, das brauchen Sie allein schon dann, wenn Sie einmal im Monat zum Friseur gehen.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schamlos!)

0.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger.  Bitte.

0.17

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich jetzt Frau Kollegin Haidlmayr und vorher Frau Kollegin Partik-Pablé angehört hat, dann müßte man meinen, hier sei ein Raubzug in die Taschen der armen pflegebedürftigen Menschen geplant. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie doch an den ersten Entwurf!) Genau das Gegenteil ist geplant, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Novelle, die wir heute beschließen, wird dazu führen, daß wir einen jährlichen Mehraufwand für die pflegebedürftigen Menschen dieses Landes im Ausmaß von 470 Millionen Schilling leisten. (Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!) Rund 15 000 Betroffene werden im Monat über 3 000 S mehr bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch, was Sie zuerst vorgehabt haben!) Das ist eine Novelle, auf die wir stolz sein können. Wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was Sie vorgehabt haben! Sie sind zu feig dazu! Sagen Sie es!)

Sie sind mit Ihrer Kritik wieder einmal völlig allein, Frau Kollegin Haidlmayr und Frau Kollegin Partik-Pablé! Die Dachorganisation der Behindertenorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation haben sich vollinhaltlich zu dieser Novelle bekannt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihnen nichts anderes übriggeblieben ist!) Es hat ursprünglich die eine oder andere Meinungsverschiedenheit gegeben. Man hat sich zusammengesetzt und hat gemeinsam gehandelt. Die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation als Sprecherin von 300 000 behinderten Menschen sagt: Das ist eine gute Novelle.  Sie sagen das Gegenteil. Es kann sich jeder seinen Reim darauf machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ach und Krach!)


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