Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 219

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Sie wissen ganz genau, daß Sie mit den 300 Millionen Schilling, die Sie jetzt aus der Entgeltfortzahlung freimachen wollen, bei weitem nicht auskommen werden, um die Chipkarte zu finanzieren. Sie beginnen die Vorbereitungsarbeiten, ohne zu wissen, welche Daten auf der Chipkarte sein werden, wann Sie sie einführen werden, welchen Datenschutz Sie sicherstellen können et cetera, et cetera. All diese Fragen sind noch nicht geklärt, und meiner Meinung nach ist es eine Vergeudung, 300 Millionen Schilling für etwas auszugeben, wenn man noch nicht weiß, wie die Sache im Endeffekt ausschauen und welchen Erfolg man letztlich damit verbuchen wird.

Der Regierungsvorlage betreffend die Novellierung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes werden wir zustimmen, weil sie Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt und jetzt zum Beispiel auch Personen, die über Leasing-Firmen angestellt sind, darüber Bescheid wissen werden, welche Rechte und Möglichkeiten ihnen zustehen.

Ablehnen werden wir auf jeden Fall den Antrag der Frau Abgeordneten Reitsamer bezüglich das Post-Betriebsverfassungsgesetz. Wir haben dem Post-Betriebsverfassungsgesetz schon bei dessen Einführung nicht zustimmen können, weil wir eine echte Vereinheitlichung von ArbeitnehmerInnenrechten wollen und keine Aufsplitterung, und gemäß diesem Antrag der Frau Abgeordneten Reitsamer und des Herrn Feurstein wird das passive Wahlrecht für AusländerInnen wie bei der Bahn wieder nicht eingeführt. Vielmehr ist dieses Post-Betriebsverfassungsgesetz nur Grundlage dafür, daß es in Zukunft wahrscheinlich noch weitere Sonderregelungen geben wird. Für die Post und für die Bahn gibt es bereits solche Sonderregelungen, und es erhebt sich die Frage, welche Sonderregelungen für welche ArbeitnehmerInnen Sie noch zu treffen beabsichtigen. Warum streben Sie im Sinne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht eine Vereinheitlichung, sondern eine Zerstückelung an?  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

0.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer.  Bitte, Frau Abgeordnete.

0.45

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zum Antrag 819/A Stellung nehmen, weil mir dieser Antrag besonders wichtig ist, da es in diesem um den Anspruch auf Ausbildungs-Arbeitslosengeld und um die Gewährung von Weiterbildungsgeld geht.

Meine Damen und Herren! Wir haben für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Stiftungen und Umschulungseinrichtungen geschaffen, in welchen diese sich beruflich neu orientieren können und somit neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Daß diese Ausbildungsmöglichkeiten sehr wichtig sind, sehe ich in meinem Bezirk, weil gerade wir stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Und wenn man an der Basis steht und plötzlich mit einer großen Anzahl von Arbeitsplatzverlusten konfrontiert ist, dann kann man erst richtig erkennen und auch schätzen, wie wichtig es ist, daß Einrichtungen zur Verfügung stehen, mit welchen ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zukunft gegeben werden kann. Damit die Betroffenen diese Schulungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, ist es aber notwendig, daß das Ausbildungs-Arbeitslosengeld, mit dem die Betroffenen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, um welches es in diesem Antrag geht, auch zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten werden weiterhin bemüht sein, die Situation von arbeitslos gewordenen Menschen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

0.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.

0.47

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag 819/A betreffend ein Bundesgesetz, mit welchem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeld


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