Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1233 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Einstimmigkeit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Nationalrat beschließt in dritter Lesung mit Einstimmigkeit.
Als nächstes stimmen wir ab über die Vorlage in 1303 der Beilagen.
Auch hier darf ich wiederum bitten, im Falle der Zustimmung ein Zeichen zu geben. – Diese Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage 1303 der Beilagen auch in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Dies ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1304 der Beilagen.
Es liegt ein Verlangen des Abgeordneten Mag. Haupt auf getrennte Abstimmung vor, das von Abgeordnetem Mag. Peter geteilt wird.
Ich werde zunächst über die vom Verlagen auf getrennten Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Zunächst gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Auch hier ersuche ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Teil des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung einstimmig beschlossen wurde.
Ich lasse nun über Artikel 1 Z 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. – Auch dieser Teil des Gesetzentwurfes ist einstimmig angenommen worden.
Als nächstes stimmen wir ab über Artikel 1 Z 5 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Artikel 1 Z 5 ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Als nächstes steht Artikel 1 Z 7 in der Fassung des Ausschußberichtes zur Abstimmung.
Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Artikel 1 Z 7 ist mit Mehrheit angenommen.