Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 223

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Als nächstes wird in getrennter Abstimmung über Artikel 1 Z 10 in der Fassung des Ausschußberichtes abgestimmt.

Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen.  Ich stelle Beschlußfassung in zweiter Lesung auf Basis der Einstimmigkeit fest.

Wir gelangen zur Abstimmung über Artikel 1 Z 16 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, das zu bekunden.  Artikel 1 Z 16 ist einstimmig angenommen.

Zur Abstimmung steht Artikel 1 Z 22 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest: Der Nationalrat beschließt diesen Punkt in zweiter Lesung mit Einstimmigkeit.

Als nächstes steht Artikel 2 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes zur Abstimmung.

Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen.  Artikel 2 Z 2 ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen ab über Artikel 2 Z 4.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen.  Ich stelle fest: Artikel 2 Z 4 ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen ab in getrennter Abstimmung über Artikel 3 Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle Einstimmigkeit betreffend Artikel 3 Z 1 fest.

Weiters stimmen wir ab über Artikel 3 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.  Auch dieser Teil des Gesetzentwurfes ist einstimmig angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über Artikel 3 Z 5 in der Fassung des Ausschußberichtes.  Der Nationalrat beschließt einstimmig.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Nationalrat beschließt dies in zweiter Lesung mit Mehrheit.

Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.

Wir sind nun bei der dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Abgeordneter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.


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