Rechnungshofausschuß:
Antrag 830/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird,
Antrag 831/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948) geändert wird;
Verfassungsausschuß:
Antrag 832/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Studie über den Vollzug der österreichischen Tierschutzgesetze;
Verkehrsausschuß:
Amateurfunkgesetz 1998 – AFG (1218 der Beilagen)
Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG (1250 der Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4030/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 4030/AB zur Anfrage 4334/J des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer durch den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen.
Diese Kurzdebatte findet nach § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 420/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, eine Frist bis zum 16. September 1998 zu setzen.
Es wurde in diesem Zusammenhang auch das Verlangen vorgelegt, über diesen Fristsetzungsantrag eine kurze Debatte durchzuführen. Diesem Verlangen ist stattzugeben.
Diese zweite Kurzdebatte wird im Anschluß an die soeben angekündigte Debatte über die Anfragebeantwortung durchgeführt werden.
Sonstige Verlangen liegen mir nicht vor.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 9, 10 bis 14, 15 und 16 sowie 17 bis 20 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Kollege Wabl stimmt dem auch zu. Daher können wir so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.