Nicht zuletzt deswegen bin ich auch mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, im großen und ganzen sehr zufrieden. Meiner Meinung nach wird die dafür notwendige Basis durch die Vorgangsweise, den Kunsthochschulen eine neue Organisationsform zu geben, die diesem ohnehin schon guten Ruf noch besser gerecht wird, noch verbessert. Dagegen spricht überhaupt nichts. Die Grünen freuen sich darüber. Das möchte ich ganz dezidiert feststellen.
Festhalten möchte ich die Mängel, die es im UOG 1993 gegeben hat, und auch die Kritik, die wir im Nationalrat vorgebracht haben. Das KUOG lehnt sich daran an. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Demokratisierung akademischer Organe und die Schaffung einer besseren organisatorischen Basis positiv sind. Vor allem ist es auch eine sehr positive Entwicklung, daß die Verbesserung des Standings, der Situation des Mittelbaues an den Kunstuniversitäten angestrebt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich ist es aber offensichtlich nicht möglich, Dinge zu machen, die ganz unumstritten sind. Ich bin zwar keine Expertin auf diesem Gebiet, aber das sind die 182 anderen Abgeordneten auch nicht. Aufgrund meines Wissens, das ich mir bis jetzt angeeignet habe, scheint mir dies etwas zu sein, was relativ konsensual und im sprichwörtlichen Sinne auch konstruktiv durch Erarbeitung entstanden ist. – Herr Professor Lukesch ist vielleicht ein Experte. (Abg. Dr. Lukesch: Ein kleiner Experte!) – So habe ich dies den Stellungnahmen, dem Begutachtungsverfahren und den weiteren Unterlagen, die man als Abgeordneter erhält, entnommen.
Im folgenden Verlauf wird die Angelegenheit aber gewissermaßen österreichisch. Nichts darf in Österreich perfekt sein, nichts darf wirklich ordentlich gemacht werden. Nichts darf so sein, wie es der eigentlichen Intention entspräche. Dann kommt es zu einem Ergebnis, das der von mir so hochgeschätzte Kollege Niederwieser folgendermaßen beschrieben hat: Wenn es um die Möglichkeit der Fakultätsgliederung auf Kunstuniversitäten geht, wäre Zulassen besser als Verweigerung, und man sollte organisatorische Fragen nicht überbewerten. – Was er sagt, ist an und für sich richtig. Aber es ist dann nicht mehr richtig, wenn man sich das gewissermaßen "Österreichische" dazu denkt und überlegt, was das in Österreich bedeutet.
In Österreich bedeutet genau diese Formulierung, die er gebraucht hat, ein Nachgeben gegenüber Einzelinteressen. Es zeigt schlicht und einfach auf – das sage ich als Nicht gewerkschaftsmitglied der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst –, welche Position die Gewerkschaft oder einzelne haben. Sie sind ein nicht zu übersehender Machtfaktor. Allgemein betrachtet, aus der Perspektive des Arbeitnehmervertreters und Interessenvertreters, ist das auch noch nichts Negatives. Kollege Niederwieser! Doch für die Auswirkungen, die das nach sich zieht, hege ich keine Sympathie und kein Verständnis.
Ich sehe nicht ein, daß sich die Regierung gemeinsam mit den Betroffenen in einem gut organisierten Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß zunächst zu einem Standpunkt aufrafft. Dann aber kommt jemand daher – zugegebenermaßen gehört er einer Fraktion an –, und in letzter Sekunde werden noch zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, die niemand will und braucht, was wir auch monatelang vorexerziert bekommen haben. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Das bedeutet, daß Sie durch dieses Gesetz Dinge zulassen, wodurch de facto die alte Struktur möglicherweise wieder eingeführt werden kann.
Das ist es im wesentlichen. Wenn man das nicht will, dann schreibt man es nicht hinein. Das sind ganz eindeutige, saubere und auch der Intention des Gesetzes entsprechende Möglichkeiten. Deshalb kann ich, so leid es mir tut – nicht nur ich, sondern auch Kollege Öllinger, wenn er bei der Abstimmung anwesend ist, und Frau Dr. Gredler –, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn es ist wichtig, daß genau dieser Kritikpunkt im Parlament vorgebracht wird, um damit auch aufzuzeigen, welche Möglichkeiten – und damit meine ich Fallen – Sie für die Zukunft zulassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Kunst in Österreich insgesamt einen so positiven und hohen Stellenwert hat und Österreich überhaupt als Kunst- und Kulturland international gesehen einen wesentlich höheren Stellenwert besitzt – ich möchte das nicht abwerten – denn