det sich nicht auf der Tagesordnung, obwohl es einen Bericht des Wissenschaftsausschusses hiezu gibt. Man hat ja auch schon im Ausschuß versucht, diesen Antrag zu übergehen. Nunmehr ist es gelungen, ihn auch am Plenum vorbei zu behandeln. Aber unsere Fraktion wird aus der Not insofern eine Tugend machen, als wir sagen: Dieser Kompromiß, den Sie geschlossen haben, wird sich bald als fauler Kompromiß herausstellen. Sie werden sehen, daß sich die "Lex Breunlich" auf den Punkt bringen läßt: Einzelinteressen sind vor Gesamtinteressen gestellt worden.
Deshalb wird es auch früher oder später wahrscheinlich früher notwendig sein, eine Novelle zu machen. Wenn im Herbst aller Voraussicht nach dann noch einmal dieses Thema behandelt wird, sehe ich eigentlich gute Chancen dafür, daß unser Antrag, der ja bereits vorliegt, in Wirklichkeit schon die Novelle ist. Sie werden zu diesem Ergebnis kommen, und dies ist nichts Neues oder Verwunderliches. Das UniStG wurde am 25. April 1997 hier im Hohen Hause beschlossen. Bereits am 27. Februar 1998 mußte die erste Novelle gemacht werden, weil man letztlich Fehler eingestehen mußte.
Ich nehme deshalb an, daß es ungefähr im gleichen Zeitraum notwendig sein wird, gesetzliche Änderungen auch für die Kunsthochschulen herbeizuführen. Herr Minister! Das heißt also, daß Sie getrost in die weitere oder kürzere Zukunft gehen können: Die Novelle liegt bereits im Hohen Haus, und wir werden sie sicherlich noch in diesem oder in einem ähnlichen Sinn beschließen. Sie werden sich dann sicherlich an meine Worte erinnern.
Noch eine Sache zum Professor Breunlich: Es verwundert mich wirklich, daß Kollege Lukesch behauptet, die Ämterkumulierung, die Professor Breunlich betreibt, sei an der Universität ein "Normalfall". Das ist nicht so, und Sie wissen das auch. Er hat sich kraft seiner Ämter zum Leidwesen der Universität, sicherlich auch der SPÖ und der Freiheitlichen bei der ÖVP durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Lukesch: Er ist von allen demokratischen Gremien gewählt worden!)
Ich werde Ihnen aufzählen, welche Ämter er bekleidet, damit wir auch wissen, über welchen Mann wir reden und wen Sie, Herr Kollege Lukesch, verteidigen. Herr Professor Breunlich ist Mitglied des Zentralausschusses der Hochschullehrer, Vorsitzender der Bundessektion Hochschullehrer, Sprecher des Zentralausschusses für Hochschullehrer beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr. Er ist in der Raumkommission Seilerstätte, in der Gesetzeskommission, im Gremium zur Klärung der verschiedenen Anrechnungsmodalitäten innerhalb der einzelnen Abteilungen, in der Gastprofessorenkommission, in der Beratungsrunde in Budgetfragen, im Raumkontaktkomitee, in der Verwaltungsreformkommission, und er ist Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Musikerzieher.
An dieser Stelle sagte der Herr Minister in der Anfragebeantwortung vom 28. Mai 1998 und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen , daß diese Beschäftigungen Professor Mag. Breunlichs gewiß das für Hochschullehrer übliche Maß übersteigen. Und genauso ist es. Aber damit nicht genug. Er hat noch viele, viele andere Geschäfte, "Gschaftln" und Nebenjobs. Er ist ja auch schon universitätsbekannt nunmehr universitätsbekannt; vorher war er hochschulbekannt. Die Hochschülerschaftsvertretung hat das bereits seit Jahren angeprangert. Das ist Ihr Mann. Ihr Mann hat sich durchgesetzt. (Abg. Dr. Lukesch: Bringen Sie bitte sachliche Argumente!) Bekennen Sie sich wenigstens zu diesem Mann, und versuchen Sie das nicht als "Normalfall" in Österreich abzutun! Er ist ein Urgestein von Bonzentum in Österreich, das hoffentlich bald der aussterbenden Spezies angehört. Das muß man hier feststellen: Sie von der ÖVP halten an diesem Urgestein fest, und das ist schlecht für die Universität! Sie, Herr Kollege Lukesch, sind selbst Universitätsprofessor und sollten das daher wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bleibe dabei: Forschung und Lehre dürfen nicht getrennt werden auch nicht durch den Professor Lukesch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. Bitte.