Ich darf aus unserer Sicht sagen, daß wir diesen Gesetzesvorschlag einmal grundsätzlich ablehnen. Es hat sich diesbezüglich an unserer Argumentation nichts geändert. Wenn man vorgibt, Fahrsicherheit garantieren oder verbessern zu können, nur weil man das Gerät beim Telefonieren nicht mehr in der Hand hält, so sind wir der Meinung – wie viele andere Fachleute auch –, daß es nicht das In-der-Hand-Halten des Gerätes ist, das letztlich vom Verkehr ablenkt, sondern das Gespräch an sich. Man müßte über das Telefonieren beziehungsweise das Verbieten des Telefonierens während der Fahrt debattieren, wenn es einem wirklich um die Fahrsicherheit geht. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Es geht halt wieder darum, die Melkkuh der Nation, die Autofahrer, irgendwie zu prellen und ihnen das Leben schwer zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, daß ein emotional geführtes Gespräch ganz bestimmt viel mehr von der Konzentration auf die Straße ablenkt als das In-der-Hand-Halten des Gerätes. Gerade diese Gesetzesnovelle wird künftig für Fahrunsicherheit verantwortlich sein, schon alleine deshalb, weil – was jeder Freisprechanlagenbenutzer bestätigen kann – bei einer Verbindung Mund zum Mikrophon und den darin enthaltenen Fahrtgeräuschen und bei der Verbindung Lautsprecher zum Ohr das Verstehen, die Übertragungsqualität bei Freisprechanlagen ungleich schlechter ist, als wenn das Gerät direkt ans Ohr gehalten wird; das braucht sehr viel Aufmerksamkeit. Man muß sehr oft Sätze wiederholen beziehungsweise um Wiederholung eines Satzes bitten, weil man ihn nicht verstanden hat. Das lenkt in Wirklichkeit vom Fahren ab und nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wäre es, was die Ablenkung betrifft, anders, wäre es wirklich das Gerät an sich, dann dürfte man, wenn man das konsequent durchdenkt, kein Radio mehr bedienen, man müßte die elektrischen Fensterheber als gesetzlichen Standard einführen, weil das Kurbeln schwer fahrgefährdend ist, man müßte irgendeinen Automaten erfinden, der das Rauchen automatisiert und die Zigarette zum Mund führt, weil man sonst fahrunsicher wäre, man müßte das Rauchen während des Fahrens verbieten, und man müßte in letzter Konsequenz auch das manuelle Schalten verbieten und die automatikbetriebenen Fahrzeuge zum gesetzlichen Standard machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
All diese Dinge wären bei konsequentem Durchdenken dieses Antrages zu behandeln. Das geschieht natürlich nicht. Der Hintergrund ist der, daß es wieder um eine Geschäftemacherei geht, daß der Autofahrer wiederum zur Melkkuh der Nation gemacht wird. Man straft, man macht es den Versicherungen leichter, Debatten zu führen, wenn es um Auszahlungen aufgrund von Unfällen geht. Und schließlich wird die Regelung, daß der Minister per Verordnung festlegen wird, welches Freisprechgerät letztlich Standard genug ist, um das Ganze sicher zu gestalten, dazu führen, daß der Minister per Verordnung bestimmt, was auf dem Markt überhaupt erscheinen darf – und das bei Geräten, die im Schnitt zwischen 2 000 und 3 000 S kosten.
Das, finde ich, ist einfach zuviel! Dieses Gesetz ist bevormundend, es ist unausgereift, es ist vor allem ungerecht, und deshalb wird es von uns abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Zeit drängt, trotzdem noch ein paar Worte zum Antrag Moser in bezug auf den "Sendemastenwald". Dieser Antrag erhält unsere Unterstützung, vor allem deshalb, weil er in die richtige Richtung weist. Es ist dringend notwendig, in diesem Bereich endlich einmal Grundlagen und Normen für die Prüfung und für die Kontrolle der gesundheitsschädigenden Auswirkungen, aber auch des wilden, exzessiven Ausbaus derartiger Sendemasten zu schaffen.
Wir haben bereits hier im Plenum Anträge eingebracht. Wir haben einen Antrag im Ausschuß selbst eingebracht, der wortgleich war mit einem einstimmig beschlossenen Antrag aus dem Salzburger Landtag. Er ist von der großen Koalition abgelehnt worden – aus welchen Gründen auch immer.
Der Bundesminister hat gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Prammer in einer APA-Meldung festgestellt, daß das notwendig ist, und angekündigt, daß er eine Gesetzesvorlage machen wird. Warum die große Koalition jeden Antrag der Opposition, auch wenn er sehr vernünftig ist und auf andere Anträge eingeht, ablehnt, das ist einfach nicht mehr zu verstehen.