Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 1354 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 805/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (1334 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1209 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1335 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1275 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1336 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 738/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (1337 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Meischberger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
14.13
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung möchte ich mich auf die Debatte betreffend das Handy-Verbot und den Antrag Moser in bezug auf den "Sendemastenwald" beschränken.Was das Handy-Verbot und die Gesetzesnovelle beziehungsweise die Änderung im Kraftfahrgesetz aus 1967 betrifft, ist vielleicht einmal grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß sich schon sehr oft ähnliches abgespielt hat. Wir haben erst in der letzten Sitzung hier eine Novelle zum Kraftgesetz debattiert und ausführlich behandelt. Es war nicht möglich, daß die ÖVP in der Handy-Frage gleich mit der SPÖ mitgeht, obwohl jeder gewußt hat, daß es irgendwann wieder so sein wird, wie es immer ist, daß nämlich die SPÖ die ÖVP an den Ohren Kukackas mehr oder weniger über den Tisch zieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch in diesem Fall wieder passiert. Alles, was die Unterbrechung der Debatte und die neuerliche Diskussion darüber gebracht haben, ist eine Verschiebung des Termins des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 1.7.1999. Das ist alles, was dabei herausgekommen ist.