Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.47
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon wahr, daß es bis zum 1. Juli 1999 noch einige Zeit dauert, aber wahr ist auch, daß einiges umgerüstet werden muß. Daher ist es sinnvoll, diese Beschlußfassung jetzt durchzuführen, damit klar ist: Das kommt, und es muß umgerüstet werden!Das ist der Grund, warum es jetzt gemacht wird, aber ich teile die Auffassung, daß es durchaus hätte möglich sein müssen, dieses Verbot schon mit der letzten Verkehrspaket-Novelle zu beschließen. Zwar geht es bei diesem Handy-Verbot vordergründig offenbar darum, ob man telefonieren darf oder nicht, dahinter steht jedoch in Wahrheit der Anspruch auf mehr Verkehrssicherheit in Österreich.
Dazu ist klar zu sagen, daß die heute zu beschließende Regelung eigentlich ein Peanut in Sachen Verkehrssicherheit sein wird. Es ist durchaus ein Beitrag, aber im Range von Peanuts. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte anläßlich der 0,5-Promille-Regelung, in der immer wieder gesagt wurde, der eigentliche Grund für die Unfälle in Österreich sei die überhöhte Geschwindigkeit, mit der gefahren wird, und daß wir daher Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit setzen müssen, indem wir etwas gegen die überhöhte Geschwindigkeit tun.
Aber die Koalitionsparteien und auch die Regierung haben nicht darauf gedrungen, daß wir in der Folge in diesem Haus irgendwelche Maßnahmen dagegen auch nur beraten hätten können. Das ist das eigentliche Versäumnis, das anzuprangern ist, und wir müssen auch bedenken, daß die Regeln für mehr Verkehrssicherheit in Österreich eigentlich sehr einfach sind.
Die erste Regel für mehr Verkehrssicherheit in Österreich sollte eigentlich heißen: Fahren Sie Bahn! Sie brauchen nur nicht mehr mit dem Auto zu fahren, sondern fahren Sie Bahn! – Das ist die erste Regel, die wir in Sachen mehr Verkehrssicherheit beachten sollten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die zweite Regel für mehr Verkehrssicherheit in Österreich müßte, Herr Abgeordneter Parnigoni, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, lauten: Fahren Sie mit angemessener Geschwindigkeit! Ich wiederhole: In dieser Frage gibt es, obwohl wir einen eigenen Unterausschuß hatten, keine von den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Die dritte Regel ist – quasi in Vorgriff auf den Punkteführerschein, Herr Abgeordneter Lukesch –: Fahren Sie fließend und fahren Sie nicht aggressiv! (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich habe Sie nicht verstanden, Verzeihung. (Abg. Dr. Lukesch: ... Worte, an die wollte ich Sie erinnern, um Ihre Aussage, wir hätten in diesem Bereich nichts gemacht, zu relativieren!) Nein! In Sachen Geschwindigkeit ist nichts gemacht worden! Da werden Sie auch in dem umfangreichen Entschließungsantrag, der aus dem Unterausschuß hervorgegangen ist, keine Maßnahmen finden. Das ist das eigentliche Problem!
Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß gerade die ÖVP zu Recht angemerkt hat ... (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen 80/100! Sagen Sie es doch!) Nein! (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich! 30/80/100!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Beruhigung! (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie es schon!) Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe und auch nicht meine (Abg. Mag. Kukacka: Die Autofahrer fahren zu schnell!) , denn Sie wissen, daß die Geschwindigkeitsregeln, die wir in Österreich haben, sinnvollerweise auch besser überwacht werden müßten. Das war auch Ihre Forderung. Sie haben aber, seit wir die 0,5-Promille-Grenze in diesem Hause beschlossen haben, für diese Forderung nichts mehr getan. Daher war die damalige Argumentation meiner