Weil das von seiten der Sozialdemokraten immer wieder dementiert wird, muß ich einige der erwähnten sozialdemokratischen Granden zitieren: Der Steuer- und Finanzsprecher der Sozialdemokraten, Abgeordneter zum Nationalrat Ewald Nowotny, wird im "WirtschaftsBlatt" zitiert: ",Seit 1972 ist der Hauptrichtwert für den Einheitswert einer Liegenschaft nicht mehr neu bestimmt worden. Der Einheitswert müsse endlich an den Verkehrswert angeglichen werden." (Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich nie gesagt!) Es ist wörtlich zitiert, unter Anführungszeichen! Klagen Sie doch das "WirtschaftsBlatt"! Ich gebe Ihnen diese Ausgabe. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie entgegnet?)
Es ist typisch: Wenn etwas in der Zeitung steht, dann heißt es immer wieder: Das habe ich nie gesagt, das ist nicht meine Meinung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!) Herr Professor, kommen Sie ans Rednerpult, dementieren Sie, schreiben Sie dem "WirtschaftsBlatt" einen Brief und fordern Sie einen Widerruf dieser Aussage! Sie wissen ganz genau: Wenn in einer Zeitung etwas unter Anführungszeichen steht, dann ist es ein wörtliches Zitat. Betreiben Sie keine Kindesweglegung! Stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben, oder kommen Sie hier heraus und dementieren Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!)
Zum zweiten: Peter Schachner-Blazizek, auch kein unbedeutender Sozialdemokrat: "Erhöhung der Besteuerung von Grund und Boden". Hört, hört! Das ist vermutlich auch nicht wahr, wahrscheinlich auch nicht richtig.
Oder der sozialdemokratische Vordenker, die Zukunftshoffnung der SPÖ, Herbert Prock, Landesparteiobmann von Tirol: "Höhere Einheitswerte für die Grundsteuern". Alles nicht wahr! Die Sozialisten waschen ihre Hände in Unschuld. Aber das sind die Forderungen, die auf dem Tisch liegen.
Wir Freiheitlichen haben daher im Interesse der geknechteten österreichischen Steuerzahler eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen gerichtet die kennt er ja, darum braucht er ja auch jetzt nicht zuzuhören (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Dr. Stummvoll) , um endlich zu erfahren, was Stand der Dinge ist. Wohin geht die Reise? Wie unverschämt wird der Finanzminister in die Geldtaschen der Bürger greifen?
Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Aber eigentlich bin ich gar nicht mehr überrascht. Der Finanzminister läßt zum wiederholten Male die anfragenden Abgeordneten, das Parlament schlicht und ergreifend dumm sterben. Wieder einmal hat sich der Herr Finanzminister hinter der Steuerreformkommission versteckt! (Beifall bei den Freiheitlichen .) Immer wieder, wenn es ihm gerade paßt, sagt er, er müsse erst abwarten, was die Steuerreformkommission sagt, und dann erst wolle er politisch werten.
Die Anfrage, was denn nun die Anforderungen an die Steuerreformkommission sind, hat er umfangreich beantwortet (Bundesminister Edlinger: Sechs Fragen!) , alle Fragen jedoch, die im Zusammenhang mit einer eventuellen Erhöhung der Grundsteuer stehen, hat er ausweichend, oberflächlich und nichtssagend beantwortet. (Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!)
Herr Bundesminister! Sie haben zur Frage 3 positiv festgestellt und das ist lobend zu erwähnen , daß im Interesse der Gleichmäßigkeit und der Vereinfachung der Besteuerung durch die Feststellung von Einheitswerten eine einheitliche Bewertung von Wirtschaftsgütern, die als Gegenstand mehrerer Steuern in Betracht kommen, beibehalten werden soll. Völlig daccord, das ist richtig. Aber gleichzeitig stellen Sie die Rute ins Fenster, indem Sie schreiben: "Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, daß sich nach der bestehenden Rechtslage der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat." Rechtlich in Ordnung, aber das ist der Freibrief für die Anpassung der Einheitswerte an die Verkehrswerte und somit für eine Erhöhung.
Und wenn man sich in der Materie ein wenig auskennt ... (Bundesminister Edlinger: Aber einen Absatz weiter zitieren Sie jetzt auch! Seien Sie fair!) Herr Finanzminister, ich komme schon