dazu. Jetzt gehen wir einmal in die Tiefe. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie in die Tiefe gehen, dann weiß ich schon, wie das weitergeht!)
Wie wird denn nun das Grundvermögen bewertet? – Einerseits unbebaute Grundstücke, Grund und Boden, und andererseits bebaute Grundstücke. – Unbebaute Grundstücke sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Der gemeine Wert hat nichts mit "gemein" zu tun, sondern ist, etwas vereinfacht dargestellt, Herr Bundesminister, der Veräußerungswert, also jener Wert, der im Zuge einer Veräußerung unter Hintanstellung persönlicher Zuständigkeiten anzusetzen wäre. Soviel zu den unbebauten Grundstücken. Das heißt mit einem Wort, Sie können nach der bestehenden Rechtslage den Einheitswert der unbebauten Grundstücke auf den Verkehrswert anheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie werden nun Gebäude bewertet? Gebäude werden mit den Neuherstellungskosten bewertet – man höre und staune! –, abzüglich Abschläge, die vom Alter des Gebäudes abhängig sind. Auch da, Herr Finanzminister, haben Sie, wenn Sie eine neue Hauptfeststellung durchführen, die Möglichkeit, die Werte von Grund und Boden und von Gebäuden an die Verkehrswerte anzugleichen, ohne daß Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern müssen.
Nun erwarte ich von Ihnen, daß Sie klar und deutlich die politische Aussage treffen, die Sie auch in der Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der Grundsteuer umschrieben haben. Sie schreiben: "Ohne den Ergebnissen der Steuerreformkommission vorgreifen zu wollen, kann ich aber jetzt schon versichern, daß die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht meine Unterstützung finden wird." – Sehr fein umschrieben! (Abg. Edler: Klare Aussage!) Wollen Sie die Verdreifachung, die Vervierfachung – die Verfünffachung lassen wir aus –, die Versechsfachung, die Verzehnfachung?
Herr Finanzminister! Erklären Sie hier und heute dem Hohen Haus, dem Bürger draußen, daß Sie für eine Anhebung der Grundsteuer, für eine Anhebung der Einheitswerte hin zu den Verkehrswerten nicht zur Verfügung stehen! (Abg. Haigermoser: Das ist die Gretchenfrage!) Das ist es, was wir von Ihnen hören wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Herr Finanzminister, es gibt in der Zeitschrift "Der Eigentümer" einen hervorragenden Kommentar. Überschrift: "Spiel mit verdeckten Karten": "Jeder, der die Ecke kennt, aus der der frühere Wiener Stadtrat und nunmehrige Finanzminister Rudolf Edlinger ideologisch-politisch kommt, traut ihm zu, lieber heute als morgen von den Einheitswerten für das Grund- und Liegenschaftseigentum abzugehen und auf das System der Verkehrswerte umzustellen. (...) Rudolf Edlinger" – und da pflichte ich dem Kommentator bei – "ist aber auch politischer Taktiker genug, um die Katze der Verfünffachung der Grundsteuer nicht vor dem Super-Wahljahr 1999 aus dem Sack zu lassen." (Abg. Dr. Nowotny: Die "rote Katze" wurde das immer genannt!)
"So darf man aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß bis nach den Nationalratswahlen voraussichtlich im Herbst 1999 (oder auch früher) die Katze im Sack bleibt und die SPÖ mit verdeckten Karten spielt, um es nach geschlagenen Wahlen erneut zu probieren."
Herr Bundesminister! Lassen Sie endlich die Katze aus dem Sack und sagen Sie, was Stand der Dinge ist! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nicht die rote!) Wir Freiheitliche werden derartigen Steuererhöhungen nicht die Zustimmung geben, denn eines ist klar: Die Belastungslawinen der letzten Jahre waren groß genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.Herr Minister, haben Sie sich zu Wort gemeldet? – Nein. Mir ist keine Wortmeldung des Herrn Bundesministers bekannt. (Abg. Dr. Nowotny tritt an die Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Edlinger.)