Herr Kollege Nowotny, Sie sind am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Er will nicht!) Maximale Redezeit: 5 Minuten.
15.11
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das schon ordentlich koordinieren. (Abg. Haigermoser: Koordinationsmängel!) Was mir auffällt, ist, daß es offensichtlich eine neue Taktik der FPÖ gibt, und zwar die Taktik vehementes Einrennen offener Türen. Gestern haben Sie sich vehement gegen Kinderpornographie gewendet, so als ob irgend jemand in diesem Haus für Kinderpornographie wäre. Sie haben also völlig offene Türen eingerannt. (Abg. Dr. Krüger: Zur Sache!)Ja, ich bin schon dabei. Heute wenden Sie sich gegen eine massive Erhöhung der Grundsteuern, so als ob es in diesem Haus irgend jemanden gäbe, der für eine massive Erhöhung der Grundsteuern eintreten würde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sie! – Abg. Haigermoser: Sie treiben Edlinger vor sich her! Edlinger will ja gar nicht!) Sie bauen hier einen Popanz auf beziehungsweise versuchen Sie, hier das Märchen von der "roten Katze" zu erfinden. Ich muß Sie enttäuschen: Mit diesem Märchen ist schon einmal etwas versucht worden, und es ist schiefgegangen. Es wird auch bei Ihnen schiefgehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was Herr Kollege Böhacker heute hier gesagt hat, war im Prinzip eine Schilderung des gegenwärtigen gesetzlichen Zustandes. Ich meine, das ist korrekt. Was mir nicht ganz klar ist, ist, was Sie daraus für Schlußfolgerungen ziehen. Wollen Sie den derzeitigen gesetzlichen Zustand abschaffen? – Ich denke, das würde wahrscheinlich nicht ganz mit dem übereinstimmen, was Sie sonst machen wollen. (Abg. Böhacker: Ich möchte ein bißchen Praxis hören! – Abg. Haigermoser: Eine Versiebenfachung? Eine Versechsfachung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Was die Frage der Grundsteuer betrifft, kann ich Ihnen eine sehr klare und eindeutige Antwort geben. Alles, was es in dieser Beziehung an öffentlicher Diskussion gibt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!), geht zurück auf Äußerungen des inzwischen leider verstorbenen Professor Heidinger von der Universität Graz, Steuerberater und Mitglied der Steuerreformkommission. Heidinger hat ein Papier für die Steuerreformkommission verfaßt. (Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?) In diesem Papier hat er auf zwei Dinge hingewiesen.
Erstens hat er darauf hingewiesen – und das ist unbestreitbar –, daß es schon seit erheblicher Zeit keine Neufeststellung der Einheitswerte gegeben hat und daß damit ein Problem der horizontalen Steuergerechtigkeit verbunden ist, weil sich der Wert der einzelnen Grundstücke natürlich unterschiedlich entwickelt hat. Heidinger hat darauf hingewiesen, daß damit die Gefahr einer verfassungsrechtlichen Problematik entsteht. Auch der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat unter diesem Aspekt diese Regelungen aufgehoben, wie Sie vielleicht wissen. (Abg. Haigermoser: Der geht uns nichts an, der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof!)
Schauen Sie, Herr Kollege, Sie wissen von all dem nichts, Sie interessiert das auch nicht. Ich spreche mit jenen, die sich inhaltlich vielleicht ein bißchen damit beschäftigt haben. Es wäre gut, wenn Sie sich ein bißchen aus der Schußweite begeben würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da kommt Beifall! Das ist eine gute Passage!)
Zum zweiten hat Heidinger – und das ist jetzt der sensible Bereich – in diesem Papier vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen und auf der anderen Seite die Kommunalabgabe zu senken. Gleichzeitig wollte er auch noch die Erbschaftsteuer mit einem Schlag abschaffen. Wenn man den Hintergrund des Kollegen Heidinger kennt, dann weiß man, daß es eine sehr unternehmerfreundliche Position war, von der er ausgegangen ist. Darauf hat sich dann eine ganze Reihe von Zeitungsartikeln gegründet. – Das ist sozusagen die Basis, auf der das Ganze aufgebaut ist.
Ich möchte namens der sozialdemokratischen Fraktion hier sehr deutlich sagen: Die Steuerreformkommission hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Es gibt daher keinerlei offizielle Papiere der Steuerreformkommission. Die Steuerreformkommission arbeitet unter Vertraulichkeit. Ich