möchte es aber ganz deutlich sagen: Die Vorstellungen, die von Kollegen Heidinger gekommen sind, sind aus unserer Sicht völlig unrealistisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Es haben sowohl der Herr Bundesminister für Finanzen als auch ich erst vor 14 Tagen – ich weiß nicht, woraus Sie zitiert haben –, als das wieder zur Sprache gekommen ist, eine Aussendung verfaßt, die auch von den Zeitungen gebracht wurde und in der ich ausdrücklich erklärt habe: Diese Position Heidingers ist unrealistisch und wird weder vom Finanzminister noch von mir geteilt. – Ich glaube, damit sollte dieser Popanz eigentlich endlich ein Ende haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie doch, Sie wollen nur eine Verdreifachung statt einer Verfünffachung! Das möchte ich von Ihnen hören!)
Herr Kollege! Ein letzter Punkt, in aller Nüchternheit: Es müßte Ihnen doch bewußt sein, daß die Steuer, um die es hier geht, die Grundsteuer ist. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die alleine den Gemeinden zukommt. Das heißt, der Finanzminister hat überhaupt kein fiskalisches Interesse an dieser Steuer. Wenn Sie schon nichts anderes überzeugt – dieser Punkt sollte Sie doch überzeugen! (Beifall bei der SPÖ.)
15.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Aus gegebenem Anlaß stelle ich fest, daß bei einer Kurzdebatte keine tatsächlichen Berichtigungen stattfinden können. Das steht in § 57a Abs. 3 der Geschäftsordnung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)Sie haben gerade gehört, daß die Steuerreformkommission bis zum heutigen Tag die angekündigte Vielfalt von Vorschlägen noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Daher halte ich eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt über Gerüchte, die irgendwo verbreitet wurden, für überflüssig. Das möchte ich klar und deutlich feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zum zweiten. Zur Grundsteuer sage ich klipp und klar: Die Grundsteuer ist eine Gemeindeabgabe, und die Gemeinden sind davon betroffen. Ich habe keine große Sorge, daß sich im Bereich der Grundsteuer Wesentliches ändern wird, und zwar aus folgendem Grund – und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie etwas mehr in die Tiefe gehen –: Ich habe in meinem Bezirk eine Untersuchung gemacht, inwieweit sich die Grundsteuer durch die Kommunalsteuer oder umgekehrt die Kommunalsteuer durch die Grundsteuer substituieren ließe, denn das war irgendwo einmal im Gespräch. Ich kann Ihnen gleich sagen: Diese Substitution ist so gut wie überhaupt nicht möglich, weil beispielsweise die Gemeinde Freistadt das Vierfache an Grundsteuer einheben müßte, damit die Kommunalsteuer substituiert würde, und die Nachbargemeinde Grünbach müßte das Eineinhalbfache einheben. Sie sehen also, daß das innerhalb der Gemeinden eine derart unterschiedliche Gewichtung ergäbe, daß die Gemeindefinanzen auf breitester Basis durcheinandergebracht und erschüttert würden.
Daher: Man kann über alles reden, und es muß auch für die Steuerreformkommission gelten, daß sie Gedankenfreiheit hat. Wenn die Ideen aber auf dem Tisch liegen, dann wird es ganz sicher unsere Aufgabe sein, in die Tiefe zu gehen und darüber zu diskutieren, was von diesen Vorschlägen überhaupt machbar ist.
Eines noch, Herr Abgeordneter Böhacker, bezüglich der Annäherung der Einheitswerte an die Verkehrswerte. Da geht es nicht um das Fünffache, da geht es um das Zehn- bis Zwanzigfache.