Die Frage ist jetzt nur wieder, wie die Länder mit der Verweigerung oder Zusprache von Bedarfszuweisungen umgehen, wenn sie sagen: Du bekommst nur dann eine Bedarfszuweisung, wenn du all deine Steuern bis zur Gänze eingehoben hast. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Kollege Peter! Wenn Sie einen Kredit brauchen, dann brauchen Sie einen großen und hohen Grundwert! Und es kann doch nicht das Ziel sein, wegen hoher Kredite, die man besichern muß, auch die Grundwerte und die Einheitswerte zu verändern! – Abg. Dr. Khol: Am Wort ist der Redner!)
Herr Ing. Nußbaumer! Darum geht es nicht. Wenn wir jetzt keine populistische Diskussion führen wollen, wenn wir nicht einen großen Popanz Grundsteuer hier aufbauen wollen, dann müssen wir einmal sachlich darüber diskutieren, daß diese seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr neu festgestellten Einheitswerte in sich ein steuerrechtliches Unding sind.
Die Frage, wie hoch die Grundsteuer ist, ist eine Frage der Hebesätze, und die Hebesätze sind erstens ein Beschluß der Gemeinden ... (Abg. Dr. Haider: Das ist glatter Kommunismus!) – Mein Gott, Jörg Haider, du hast halt einfach nur flache Zwischenrufe. Du mußt ein bisserl nachdenken, bevor du solche Zwischenrufe machst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. ) Es geht jetzt einmal um die Grundsteuer und um die ganz konkrete Frage, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt und wer denn bitte die Hebesätze beschließt. – Die Hebesätze beschließen die Gemeinden.
Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: Ist eine Substanzsteuer überhaupt möglich? (Abg. Haigermoser: De facto das Land!) Lieber Helmut Haigermoser! Die Anzahl deiner Zwischenrufe verhält sich umgekehrt proportional zu deinem Wissen um diese Materie. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, ich weiß; ich will jetzt eigentlich auf all das nicht mehr antworten, was da an mein rechtes Ohr kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich bin ja so froh, daß ich auf dem rechten Ohr so schlecht höre. (Abg. Haigermoser: Alois Huber!)
Nun kommen wir zur nächsten Frage, nämlich wie wir mit der Substanzbesteuerung insgesamt umgehen. Ich lehne eine Substanzbesteuerung prinzipiell ab, weil ich glaube, wir sollten die Erträge besteuern und nicht die Substanz. Mit einer Ausnahme – und das ist die Argumentation für die Grundsteuer –: Je mehr Grund ein Grundeigentümer in seiner Gemeinde besitzt, desto mehr Anteil an Gemeindeleistungen hat er. So läßt sie sich begründen.
Zusammenfassend: Ich glaube, daß wir erstens endlich den politischen Mut haben müssen, eine neue Hauptfeststellung vorzunehmen, daß wir zweitens die Ermächtigungen der Gemeinden ändern, nämlich senken müssen, in der Frage ihrer Hebesätze, die sie im Gemeinderat autonom beschließen können. Und drittens kann es nicht darum gehen, neue Steuern einzuheben, sondern es geht darum, die direkte Gemeindefinanzierung, die heute mit der Basis Getränkesteuer und Kommunalsteuer auf der falschen Bemessungsgrundlage eingehoben wird, in den Griff zu bekommen.
Die 27 Milliarden Schilling an Getränkesteuer und Kommunalsteuer, die wir heute direkt im Gemeindebereich einheben, sind notwendig, um den Gemeinden einen Anreiz zu geben, in direkter Finanzierung wirtschaftlich tätig zu werden. Wenn sie dies auf falscher Bemessungsgrundlage tun, müssen wir eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung finden. Ich glaube, daß der Weg über den Finanzausgleich, über einen Beschäftigtenschlüssel und auch über den Getränkeverkauf, den man pro Gemeinde festlegen kann, eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung darstellen könnte. Die bisherige Diskussion war in diesem Sinne nicht nützlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Das ist zu hoch für den Haigermoser!)
15.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.15.33
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Es war Kollege Mühlbachler, der gesagt hat: Wenn die Ideen auf dem Tisch liegen, dann ist es unsere Aufgabe, in die Tiefe zu schauen. Ich weiß nicht, Kollege Mühlbachler, wo die Tiefe