hier ein besonderes Gewicht zukommt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben ja gezeigt, meine Damen und Herren, daß mangelnde Sprachkenntnisse eines der größten Integrationshindernisse darstellen. Daher meinen wir, daß gerade die Sprachkenntnisse nicht das Problem sein dürfen, sondern das Indiz für die Integration sein müssen.
Wir glauben daher, daß in bezug auf die Sprachbeherrschung in diesem Gesetz eine akzeptable Lösung gefunden werden konnte. Es wird weder eine Prüfung in Staatsbürgerkunde geben, noch wird die deutsche Sprache geprüft, sondern es geht ganz einfach um den Nachweis der deutschen Sprache. Daran werden wir auch festhalten, denn all jene unter uns, die sich mit diesem Problem und mit diesen Fragen beschäftigen – ich komme aus einem Bezirk, in dem wir, was die absoluten Zahlen betrifft, glaube ich, die meisten Ausländer in dieser Stadt haben, und meine Kollegin Fuchs wird das bestätigen –, wissen, daß es hier Probleme gibt. Diese Probleme sind politisch lösbar, und wir werden sie gemeinsam lösen.
Ich hoffe, daß Sie da einen Beitrag leisten, denn uns geht es um einen respektvollen und fairen Umgang mit allen fremden Menschen in unserem Land, und wir werden auch in Zukunft daran festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Staatsbürgerschaftsgesetz hat hier das Miteinander zum Ziel. Bemühen wir uns doch um ein Zusammenleben, das möglichst ohne Konfrontationen abläuft und das von gegenseitigem Respekt getragen ist. Zuwanderung soll ganz einfach nicht passieren, sondern soll geregelt sein. Das Staatsbürgerschaftsgesetz, das wir heute hier zu beschließen haben, ist für mich ein Pakt für Fairneß und Anständigkeit und findet daher unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.27
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bezug nehmend auf die Wortmeldung des Herrn Kollegen Leikam: Bitte nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, daß wir uns durch Ihre altbekannte Methode, die Freiheitlichen zu diffamieren, wenn Ihnen ihre Meinung nicht paßt, nicht einschüchtern lassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Nehmen Sie weiters zur Kenntnis, daß wir uns nicht mundtot machen lassen, wenn wir die Interessen der Österreicher vertreten (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ), wenn Sie uns vorwerfen, daß wir Fremdenhasser sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden uns das ganz einfach nicht gefallen lassen, und es stimmt auch überhaupt nicht. Wir lassen uns nicht verbieten, in der Fremdenpolitik andere Ziele zu haben als Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar im Interesse der Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der ehrlichen und anständigen!)
Eines möchte ich noch sagen: Ihre Kurzsichtigkeit und Ihre Einseitigkeit in Fremdenangelegenheiten sind ja wirklich zum Himmel schreiend. Wenn Sie, Herr Kollege Leikam, meinen, daß der Zuzug von 50 000 Arbeitskräften aus dem Ausland, die bereit sind, zu Billigstpreisen zu arbeiten, keinen Einfluß auf den Arbeitsmarkt hätte, dann sind Sie ein weltfremder Träumer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, es wäre doch viel besser, wenn Sie es zugeben würden, dann könnte man nämlich klar darüber diskutieren, dann könnte man sagen: Was kann man dagegen tun? (Abg. Leikam: Sie brauchen nur Ihre Kollegen zu fragen, die Ausländer beschäftigen. Fragen Sie Ihre Kollegen! Das ist ja nicht so schwierig! Es gibt ja genügend!) Aber zu sagen, daß es keinen Einfluß habe, wenn 50 000 Bosnier auf den Arbeitsmarkt zugezogen sind, das, muß ich sagen, ist absurd! (Abg. Leikam: Es gibt genügend Leute in Ihren Reihen!)