Zum zweiten: Wir haben das Gefühl gehabt, daß es sehr unterschiedliche Vorgangsweisen hinsichtlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft gibt. In einem Land ist es sehr restriktiv zugegangen, in einem anderen Bundesland dafür sehr großzügig.
Zwei Beispiele: Im Burgenland hat es im Vorjahr 183 Verleihungen der Staatsbürgerschaft gegeben, in Wien waren es 8 600. Zur Relation: Das Burgenland hat 300 000 Einwohner, Wien hat 1,5 Millionen Einwohner.
Jetzt gebe ich schon zu, daß Wien natürlich ansaugt, daß Wien als urbane Stätte viel, viel mehr Sogkraft hat als das Burgenland, aber dennoch ist dieses Verhältnis von Einwohnerzahl – fünfmal mehr Wiener – zu Bevölkerungszahl in bezug auf die Staatsbürgerschaft – 47mal mehr Verleihungen – eine Mißrelation.
Zum dritten – ein wesentlicher Bereich; ich glaube, das ist auch bedeutsam gewesen –: Wir waren der Meinung, daß die Staatsbürgerschaft ein hohes ideelles Gut ist. Dieses hohe ideelle Gut wird durch diese Novelle begründet. Wir sind der Meinung, daß damit ein gutes Gesetz geschaffen wurde, das Ausländern die Möglichkeit bietet, Österreicher zu werden, und daß damit das Motto dieser Regierungskoalition, dem sich der Herr Minister verschrieben hat, dem wir uns verschrieben haben, nämlich Integration vor Neuzuzug, genau durchdacht und auch in der Praxis gelebt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben jetzt wieder einmal gesehen, daß Sie es ganz einfach nicht akzeptieren wollen, daß wir eine andere politische Meinung haben. (Abg. Grabner: Eh nicht!) Ich glaube, das müßten Sie endlich einmal akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)Aber wir haben das ja schon gesehen bei der Rede des Kollegen Jung. Sie sind auch über den Kollegen Jung hergefallen, weil er eine andere Meinung gehabt hat als Sie. Es muß doch in einem Parlament möglich sein, daß jemand – auch in einer so sensiblen Sache wie dem Fremdenrecht – eine andere Meinung vertritt. Sie wollen jeden mundtot machen, der eine andere Meinung vertritt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nur die Worte!) Und das ist das Verwerfliche.
Sie sind immer diejenigen, die nach der Political correctness handeln wollen. (Abg. Schieder: Das ist keine Schande!) Sie wissen immer, was richtig ist, was anständig ist, was fair ist. Aber in der Praxis sind Sie meilenweit davon entfernt, political correct zu sein. Das möchte ich Ihnen sagen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )
Sie glauben, Sie können sanktionslos unseren Obmann als "Führer" bezeichnen. Das machen Sie alles, aber wenn jemand von uns eine andere Meinung vertritt, dann wollen Sie ihm gleich das Grab schaufeln. So geht das einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich bloß!)
Herr Kostelka kann ohne Probleme mit der Faust auf den Tisch hauen. Stellen Sie sich vor, was Sie gemacht hätten, wenn das ein Freiheitlicher getan hätte! Ihn hätten Sie in Grund und Boden gestampft. Aber wir werden uns hier nicht den Mund verbieten lassen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich ja selbst bloß!)
19.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt noch Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.