Aber dieses Wort ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen worden, und jetzt ist der Redner am Wort. (Abg. Dr. Mertel: Er hat nichts bedauert! – Ruf bei der ÖVP: Bedauert hat er es nicht, leider!)
Abgeordneter Franz Lafer (fortsetzend): Ich möchte trotzdem noch einige Anmerkungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz machen.
Wenn es von seiten der ÖVP jetzt heißt, daß die Novelle genau ihre Vorgaben beinhaltet, und sie sich bei der SPÖ dafür bedankt, daß ihre Forderungen übernommen worden sind, dann muß man dazu schon sagen – besonders in bezug auf die Grundregeln hinsichtlich der Bedachtnahme auf die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache –, daß das nicht stimmt.
Im Antrag des Abgeordneten Großruck heißt es: ... in die Lebensverhältnisse im Land nicht oder nur unzureichend eingegliedert hat, er die Landessprache in Wort und Schrift nicht oder nur unzureichend beherrscht, der Fremde erfolgreiche Integrationsschulungen besucht hat ... – Das ist jedoch nicht mehr der Inhalt der Regierungsvorlage, wie sie heute hier auf dem Tisch liegt.
Ich behaupte also, wie ich es auch in meinem Debattenbeitrag zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt getan habe: Auch da wurde Kollege Großruck wieder über den Tisch gezogen, um den Intentionen der SPÖ nachzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieser Ihrer Forderung, die Sie schwarz auf weiß vorgelegt haben, könnte man durchaus einiges abgewinnen. Aber diese Handlungsweise ist nicht jene der Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bei uns gibt es nicht nur entweder – oder, sondern sowohl – als auch!)
18.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.18.57
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lafer! Wenn Sie das Wort von der Umvolkung bewußt in den Mund genommen haben, so ist das verwerflich und bedauerlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie es aber unbewußt getan haben, dann zeigt mir das, was in Ihrem Kopf drinnen ist – und das ist erst recht bedauerlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!)Es zeigt mir nämlich, wie manche Funktionäre der Freiheitlichen Partei möglicherweise instrumentalisiert werden, in eine bestimmte Richtung hin zu denken, zu fühlen, zu handeln und zu argumentieren, Rassismus in dieses Land und damit auch in dieses Haus hineinzubringen. Das lehne ich ab, das lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle. )
Daß die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle natürlich ein vortrefflicher Boden ist, um in diese Richtung hin zu argumentieren, das zeigt ja die kontroversielle Diskussion, die wir jetzt zu diesem ... (Abg. Mag. Schweitzer: Bei den Scientologen wird instrumentalisiert, Kollege!) Ja, ja, selbstverständlich! Das zeigt ja diese kontroversielle Diskussion, die Beiträge, die gebracht worden sind, vor allem die verschiedenen Standpunkte der verschiedenen Parteien. Diese klaffen natürlich weit auseinander.
Was wesentlich ist, was zählt, ist, daß die Regierungskoalition eine Novelle eingebracht hat, eine Novelle mit Augenmaß, mit Vernunft, eine Novelle, die genau das bringt, was wir uns als Österreicher für die Österreicher einerseits, andererseits aber auch für jene Ausländer, die Österreicher werden wollen, wünschen: mit Maß, mit Ziel, vor allem mit Vernunft durchdachte Überlegungen, wie wir einen Ausländer Österreicher werden lassen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wir von der Österreichischen Volkspartei haben drei Ziele gehabt:
Erstens: Wir waren in Absprache mit den Ländern der Meinung, daß vieles nicht im Lot ist. Wir hatten fast das Gefühl, daß es neun verschiedene Staatsbürgerschaftsrechte in Österreich gibt. Das kann nicht Sinn eines Rechts sein, das auf Bundesebene vorgegeben wird!