Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 108

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Ich zitiere aus dem Sicherheitsbericht 1996, in dem noch gerühmt wird, daß man jetzt aufgrund anderer Vergleichszahlen zu einer differenzierteren Bewertung dieser Zahlen kommt. Es heißt da auf Seite 135: "Auf Grund der nunmehr vorliegenden, wesentlich differenzierteren statistischen Daten läßt sich ... feststellen, daß die Kriminalitätsbelastung der männlichen Gastarbeiter von 19 bis unter 40 Jahren im Rahmen der Verbrechen gegen Leib und Leben, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit, der Delikte gegen die Sittlichkeit und der Verbrechen insgesamt etwas höher ist als jene der österreichischen Wohnbevölkerung ...". (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Salzl: Der Minister kennt seinen eigenen Bericht nicht!)

18.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer.  Bitte.

18.51

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Rede, Herr Bundesminister, möchte ich auf eine Zahl eingehen, die Sie schon im Ausschuß erwähnt haben, und zwar auf die angeblich 8 000 Einbürgerungen in Wien. Aufgrund einer Nachfrage beim Österreichischen Statistischen Zentralamt mit heutigem Datum möchte ich Ihnen mitteilen, daß es in Wien im Jahre 1997 9 012 Einbürgerungen gegeben hat und 3 478 Ausländergeburten. Das sind insgesamt 12 490 Personen. Dem stehen genau 12 025 Inländergeburten gegenüber. Das heißt, aus dieser Sicht ist der Anteil der Ausländer wesentlich vor jenem der Inländer. Ich möchte fast behaupten, das gleicht schon einer Umvolkung. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Einer was ? Einer was, Herr Kollege? Schämen Sie sich für das Wort!  Anhaltende Zwischenrufe.)

Zum zweiten. Herr Kollege Leikam! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus in Richtung der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Smolle: Das ist ja empörend!  Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!) Der Vergleich darf zulässig sein  Behauptungen wurden nicht aufgestellt! (Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich!  Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht!  Weitere heftige Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Redner!  Bitte setzen Sie fort. (Weiterhin anhaltende Zwischenrufe.)

Ich unterbreche die Sitzung auf eine Minute.

(Die Sitzung wird um 18.53 Uhr unterbrochen und um 18.54 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren, wir werden diese Sitzung korrekt weiterführen.

Am Wort ist Herr Abgeordneter Lafer.

Abgeordneter Franz Lafer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem ich vom Herrn Präsidenten auf einen Umstand aufmerksam gemacht worden bin, ziehe ich diesen Ausdruck zurück. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. ) Ich fahre in meiner Rede fort. (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Leikam! Wenn Sie als Vorsitzender des Innenausschusses die Freiheitlichen hier vom Rednerpult aus mit Fremdenhaß und ähnlichem beflegeln (Abg. Leikam: Das ist doch der Beweis!), dann frage ich mich schon, wo hier die Gerechtigkeit bleibt. Sie dürfen solche Dinge machen, und die Freiheitlichen werden wegen jeder Aussage, die natürlich immer anders bewertet wird, zurechtgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Leikam: Wie wollen Sie diesen Ausdruck bezeichnen?  Anhaltende Zwischenrufe.)

Aber ich möchte noch ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, sich zu beruhigen. Wenn sich ein Redner eines Ausdrucks bedient, den er nachher zurückzieht, dann haben wir das immer akzeptiert. Anderes als dieses eine Wort habe ich nicht gehört. Wenn ich etwas überhört haben sollte, dann bitte ich um Entschuldigung, das könnte mir natürlich passieren.


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