Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich – bei Vorliegen des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zweidrittelquorums – angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich in 1089 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen, wobei ich in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des Berichterstatters verweise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen betreffend Zurückziehung der Vorbehalte und Erklärungen Österreichs zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1316 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich. Mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1317 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1318 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Damit sind die Abstimmungen erledigt.
15. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird (1309 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird (1310 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.