Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Abgeordneter Wabl wünscht nicht, sich zu Wort zu melden, sodaß wir die Debatte mit Abgeordnetem Dr. Maitz beginnen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.11
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Novellen zum Wehrgesetz und zum Heeresgebührengesetz haben im wesentlichen drei Punkte zum Inhalt. Erstens: die besondere Entlohnung der Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst. Zweitens: die Möglichkeit, Zeitsoldaten vier Monate länger in diesem Status zu belassen, um ihnen den Einstieg zum Berufssoldaten zu erleichtern. Drittens: die Verbesserung des Einkommens der Zeitsoldaten, die in Ausbildung stehen.Zum ersten Punkt: Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst. Sie wissen, daß wir vor nicht allzulanger Zeit eine Novelle beschlossen haben und daß in dieser Novelle durch ein Redaktionsversehen ungewollt alle Militärpiloten erwähnt sind und damit in die Sonderregelung hineinfallen würden. Gemeint war selbstverständlich, daß diese Sonderregelung ausschließlich für den Luftraumüberwachungsdienst gelten sollte. Deshalb ist auch die heutige Novellierung mit Verfassungsbestimmungen versehen, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen und die Rückwirkung dieses Gesetzes sicherzustellen. Das ist ein Ausnahmefall, aber ein notwendiger Ausnahmefall.
Meine Damen und Herren! Weil heute in dieser Debatte von den Draken-Piloten die Rede sein wird, lassen Sie mich folgendes feststellen: Es gibt in Österreich immer noch Personen, die allen Ernstes meinen, für die Luftraumüberwachung könnte man Hubschrauber anstelle von Abfangjägern einsetzen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer behauptet denn das?) Ich möchte einen Vergleich aus dem Straßenverkehr heranziehen: Dieser Vorschlag wäre vergleichbar mit der Forderung, Traktoren als Zivilstreifen gegen Raserei auf Autobahnen einzusetzen.
Bei den rund 830 000 jährlichen Flugbewegungen über Österreich gibt es rund 70 unbekannte Flugobjekte, die abgefangen und identifiziert werden. In einem Spannungszustand – sei er auch tausend Kilometer weit weg von Österreich – kann es binnen weniger Minuten zu Auswirkungen kommen, die den österreichischen Luftraum und damit österreichisches Staatsgebiet verletzen. (Abg. Scheibner: "Akte X"!) Um dem begegnen zu können, brauchen wir einerseits unsere "Goldhaube" als Radarüberwachungssystem und andererseits leistungsfähige Flugzeuge mit ausgebildeten Piloten als Abfangjäger.
Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)
Zum dritten Punkt: Entlohnung der Zeitsoldaten. Der Barbezug der Zeitsoldaten in den ersten sechs Monaten wird um 1 442 S erhöht und wird künftig 9 732 S betragen. Dazu kommen die Freifahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und die freie Unterkunft und Verpflegung ohne jede Einschränkung. Bisher gab es solche Einschränkungen. Das schafft mehr Gerechtigkeit und verstärkt den Anreiz zum Dienst als Zeitsoldat beim österreichischen Bundesheer. Das möchten wir erreichen.