Innenminister Schlögl hat, als es um die Ausweitung des Grenzeinsatzes gegangen ist, 1 Milliarde Schilling zusätzlich gefordert. – Und er hat sie bekommen. Sie aber haben nichts bekommen, weil Sie auch nichts verlangt haben. Das ist das Problem, Herr Verteidigungsminister, daß Sie sich nämlich nicht einmal in Verhandlungen mit Ihrem Koalitionspartner trauen – geschweige denn, daß Sie sich durchsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deshalb wäre es doch sinnvoll, diesen Antrag zu unterstützen.
Zur Frage der Miliz: Sie haben durch Ihre Heeresgliederung-neu/neu wieder eine massive Reduzierung bei der Milizkomponente unseres Heeres statuiert. Wir hoffen – und wir wollen das mit diesem Antrag erreichen –, daß man bei der Personalplanung auch auf die Qualität der Milizsoldaten Rücksicht nimmt und daß man sie, wenn man schon viele Tausende Milizsoldaten, die in ihrer Freizeit für die Landesverteidigung Dienst machen, und wenn man sie schon verabschieden muß, zumindest in allen Ehren verabschiedet – und nicht so wie bei der letzten Heeresreform, als man einen Termin bekanntgegeben hat, zu dem sie ihr Gerät abgeben mußten. Das Ganze war auch gleich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, was mit ihnen passiert, wenn sie diesen Termin nicht einhalten. Ich meine, daß man mit Menschen, die im Dienste unserer Landesverteidigung stehen, so nicht umgehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Verteidigungsminister! Zu der Petition, die ich für sinnvoll halte und als unbedingt notwendig erachte: Ich möchte hier anregen, einmal über die Geschäftsordnung zu diskutieren, die es notwendig macht, daß man, wenn ein Fachausschuß eine derartige Petition behandelt, nur darüber berichtet, daß man sie eben in Verhandlung genommen hat, aber nicht wirkliche Maßnahmen ergreifen kann. Wenn uns daran gelegen ist, die Instrumente der direkten Demokratie auszubauen, dann sollte es uns auch ein Anliegen sein, hier auch konkrete Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Sinne: Es ist das ein sinnvoller Antrag in dieser Petition, daß man nämlich den Landesverteidigungsplan, der noch aus den siebziger Jahren stammt, in eine völlig andere Struktur faßt, dies einmal hier im Parlament diskutiert und eine neue Verteidigungsdoktrin schafft. Und aufgrund dieser Verteidigungsdoktrin sollte man dann die entsprechenden Maßnahmen für das Bundesheer setzen – und nicht so, wie Sie das machen: daß man eine Heeresgliederung sozusagen in den luftleeren Raum setzt, obwohl man kein Geld für die Umsetzung hat, und erst später, irgendwann einmal, darüber diskutiert, wann denn endlich ein Optionenbericht kommt, wann denn endlich eine Grundsatzentscheidung in der Sicherheitspolitik getroffen wird.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend die Vorlage des "Optionenberichtes"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend den sogenannten Optionenbericht vorzulegen, damit dieser die sicherheitspolitischen Entscheidungen für den zukünftigen Weg Österreichs treffen und auch eine neue, daraus abgeleitete Verteidigungsdoktrin (Landesverteidigungsplan) erarbeitet werden kann."
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Ich hoffe, daß Sie zumindest diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.