Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19.46
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Haus mittlerweile recht häufig grundlegende Fragen der Sicherheitspolitik. Heute haben wir endlich einmal die Gelegenheit dazu – aufgrund einiger Oppositionsanträge und der schon erwähnten Petition –, auch ein wenig über die Probleme des Bundesheeres zu diskutieren, die ja fast noch gravierender sind als die Mängel in der Sicherheitspolitik, wobei das eine das andere durchaus ergänzt oder bedingt.Herr Verteidigungsminister, zuerst zu unserem Antrag auf Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets. Dieser wurde im Ausschuß leider von der Koalition abgelehnt. Ich verstehe das nicht ganz, denn immer wieder – auch gestern von diesem Rednerpult aus – bekommen wir zu hören, daß das Bundesheer zuwenig Geld hat und daß für eine ordentliche Landesverteidigung auch entsprechende budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch von den Sozialdemokraten höre ich immer wieder, daß in Zukunft zumindest ein Anteil von 1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen sollte.
In Wirklichkeit haben Sie vor wenigen Wochen das Budget für 1999 beschlossen, in dem abermals Österreichs Schlußlichtposition in Europa mit einem Anteil von unter 0,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zementiert wird. Sie, Herr Bundesminister, wissen ganz genau, daß mit diesem geringen Budget nicht einmal ein Notbetrieb durch unsere Landesverteidigung aufrechtzuerhalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Sie wissen ganz genau, daß es mit diesem Budget fahrlässig – wenn schon nicht vorsätzlich gefährdend – ist, unsere Soldaten im Ernstfall in einen Einsatz zu schicken.
Man merkt diese Fahrlässigkeit ja mittlerweile tagtäglich, etwa bei der Infrastruktur, Herr Bundesminister. Wir haben Sie gewarnt! Wir haben Sie nicht einmal, sondern mehrmals gewarnt, daß es gefährlich ist, die Soldaten mit diesem Gerät in einen Einsatz zu schicken. Es war erst jüngst leider wieder ein Toter zu beklagen bei dem Hubschrauberabsturz, bei dem die Verdachtsmomente sehr stark dahin gehen, daß es sich dabei um einen Materialfehler gehandelt hat – um einen Materialfehler bei einem Gerät, das 30 Jahre alt ist, Herr Verteidigungsminister! Unsere Hubschrauber, unsere Abfangjäger, unsere Schützenpanzer: All das hat bald Museumswert! Die sind 30 Jahre alt oder mehr, und es ist unverantwortlich, unsere Soldaten mit diesem Gerät arbeiten zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Verteidigungsminister! Wir haben Ihnen bereits gesagt: Durch Ihr Versäumnis in den letzten Jahren, eine rasche Nachbeschaffung zu erzielen, sind Sie mitverantwortlich an all den Dingen, die hier passieren. Den ersten Toten haben wir leider schon zu beklagen.
Auch bei den PANDUR und ULAN – überall! – ist zu erkennen, daß nichts weitergeht, obwohl hier zum Teil die Beschaffungsvorgänge schon beschlossen worden sind. In der Vergangenheit war es nicht einmal möglich, die anfallenden Kosten, die dem Bundesheer durch die Assistenzeinsätze an der burgenländischen Grenze und durch die Fülle an Auslandseinsätzen entstehen, die Sie in den letzten Monaten und Jahren beschlossen haben, zusätzlich dem Landesverteidigungsbudget zuzuschießen.
Sie selbst haben immer wieder gesagt, das sei nicht notwendig, denn das werde ja ohnehin bei den jährlichen Budgetverhandlungen berücksichtigt. – Aber plötzlich ist zu hören, daß doch Schritt für Schritt derartige Initiativen gesetzt werden sollen, daß verschiedene Auslandseinsätze – ab dem nächsten Jahr auch in Bosnien – zusätzlich dotiert werden sollen. Ich freue mich darüber, Herr Bundesminister, daß Sie – leider sehr spät! – endlich einmal zumindest vom Prinzip her auf unsere Forderung reagiert haben. Was mich allerdings weniger freut, ist die Kostenberechnung, die Sie diesen Kostenersätzen zugrunde legen, denn 200 Millionen Schilling für die UNO-Mission "Minurso" und für den Bosnien-Einsatz können doch nicht wirklich die tatsächlichen Kosten sein, die Ihrem Ressort entstehen. Auch die Kostenersätze für den Assistenzeinsatz sind nicht einmal berechnet, geschweige denn dem Budget zugerechnet worden.