Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Scheibner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 2 und 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Dieser Gesetzentwurf ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Schließlich stimmen wir noch über die restlichen, bisher noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
17. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 113/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (1311 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 160/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares europäisches Niveau (1313 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 593/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (1312 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Petition Nr. 15 betreffend "Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)", überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner (1314 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 17 bis 20 der Tagesordnung. Darüber wird die Debatte unter einem durchgeführt.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.