lichkeit, das System vom Grundsatz her neu zu überdenken und ein neues Wehrsystem entsprechend einzuführen. Erst recht besteht diese Möglichkeit, wenn ... (Abg. Murauer: Das ist der liberale Ansatz! Derjenige der ÖVP ist ein anderer!) Das ist unser liberaler Ansatz! Daher wollen wir darüber diskutieren.
Es besteht insbesondere dann diese Möglichkeit, wenn wir auch in ein europäisches, internationales Sicherheitssystem eingebettet sind. (Abg. Murauer: Das heißt wie?) Daher sieht unser Antrag vor (Abg. Murauer: Wie heißt es, dieses Sicherheitssystem?) , daß wir mit dem Beitritt zur Westeuropäischen Union auch die Möglichkeit nutzen sollten, das Wehrsystem zu überdenken und das Wehrsystem dahin gehend zu verändern, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und durch ein freiwilliges System ersetzt wird.
Herr Kollege Murauer! Das Freiwilligensystem kennt auch die Miliz, weil kein funktionierendes Wehrsystem auf die Miliz verzichten kann. Jedes funktionierende Wehrsystem kennt den Berufskaderanteil, und jedes kennt den Milizanteil. Im Zusammenspiel dieser beiden Komponenten wird auch ein neues Wehrsystem für Österreich festzulegen sein. Das heißt, im Freiwilligenheer, wie wir es sehen, wird es auch eine Freiwilligenmiliz geben. Daher wird alles daranzusetzen sein, diese Freiwilligenmiliz auch in Zukunft systematisch zu unterstützen und weiterzuentwickeln, als wichtigen Schritt in ein neues, modernes Wehrsystem.
Ich komme zum Schluß, weil meine Zeit (Abg. Dr. Trinkl: ... ist abgelaufen!) zu Ende ist und ich keine zusätzliche Redezeit mehr habe. Es tut mir leid, aber ich gehe davon aus, daß wir darüber in Zukunft weiterdiskutieren werden können.
Ich denke, daß die Voraussetzungen dafür gegeben sind, unser bestehendes Wehrsystem entsprechend zu überdenken, und daß wir unser Wehrsystem auch ändern können, und zwar im Hinblick auf ein modernes Wehrsystem, zu dem der Trend in Europa geht: nämlich hin zur Freiwilligkeit. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Jetzt hast du nichts zur WEU gesagt!)
20.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.12
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Moser, ich möchte mich gerne mit dem Entschließungsantrag des Liberalen Forums befassen, und zwar im Hinblick auf eine ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres.Sie haben in Ihrem Einleitungssatz zu Recht angeführt, daß sich Österreich seit 1960 an der Entsendung und Bereitstellung von Truppen für die Vereinten Nationen beteiligt. Sie haben weiters darauf hingewiesen – und das ist meiner Ansicht nach das Besondere an dieser Aktion –, daß den UN-Soldaten 1988 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Ich denke, das ist auf der einen Seite eine besondere Auszeichnung. Es ist aber auf der anderen Seite auch eine besondere Leistung der Soldaten, die sich für die Wahrung des Weltfriedens einsetzen.
Ihr Antrag auf pensionsrechtliche Absicherung hat zwei wesentliche Schienen: zum einen die grundsätzliche Linie des Zugangs zu unserem Pensionsrecht, das auf Beitragsmonate abstellt, zum anderen Ihre Hinweise auf die Ersatzzeiten – das derzeit geltende Recht für außerordentlichen Präsenzdienst oder die freiwilligen Waffenübungen und so weiter –, die Sie anführen.
Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg.