Es gibt nur wenige Bereiche, in denen das nicht geschieht; dazu gehört der Haushaltsbereich. In dieser Hinsicht gibt es Bemühungen einzelner politischer Gruppen, die Arbeit zu teilen, weil das so vernünftig zu sein scheint. Ich bin übrigens auch ein strikter Gegner solcher Bemühungen.
Aber ich halte es für unerträglich, daß in einem Land wie Österreich – eigentlich halte ich es in jedem Land dieser Welt für unerträglich – die Menschen von einem gewissen Alter an selbstverständlich dazu erzogen oder herangebildet werden, daß sie andere Menschen umbringen können – oder positiv ausgedrückt: daß sie ihr Land schützen oder ihre Familien verteidigen können. (Abg. Murauer: Positiv ist: schützen können!)
Ich halte das für eine Vorgangsweise, die nicht klug ist, abgesehen davon, daß es eine Zumutung für jeden 18jährigen ist, daß er dazu gezwungen wird, eine bestimmte Zeit in einem Ausbildungsapparat zu verbringen, der alles andere als demokratisch ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine eigenartige Ausrede!)
Meine Damen und Herren! Wir haben andere Motive, aber Kollege Moser hat dieses Thema zu Recht angesprochen, und ich finde, man sollte darüber offen diskutieren. Herr Kollege Gaál! Ich weiß schon, Sie behaupten, es gebe dazu keine Alternative. Mir kommt die Diskussion von Ihrer Seite ein bißchen schizophren vor – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck. (Abg. Mag. Barmüller: Gespalten!)
Heute vormittag haben wir die Rede des Bundespräsidenten gehört, der etwas verklausuliert, aber mit aller Deutlichkeit für den NATO-Beitritt geworben hat. (Abg. Dr. Trinkl: Sehr gute Rede!)
Herr Abgeordneter Gaál! Sie von der sozialdemokratischen Fraktion tun jedoch so, als hätte diese Diskussion nicht stattgefunden. Sie stecken den Kopf in den sozialdemokratischen rieselfreudigen Sand. Kollege Cap denkt darüber nach, wie man die NATO den eigenen Genossen noch besser schmackhaft machen kann. Aber wir sollten offen darüber diskutieren, welche die Vor- und Nachteile dieser Art von Bündnissen sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Zusammenhang eine Verpflichtung. Ich muß sagen, die Worte, die der Bundespräsident heute im Zusammenhang mit der Neutralität wieder gewählt hat, als er gemeint hat, sie müsse sich hin zur Solidarität entwickeln, stellen für mich tatsächlich eine – ich habe das schon einmal von diesem Rednerpult aus klargestellt und zum Ausdruck gebracht – Geringschätzung der bisherigen Rolle Österreichs dar.
Herr Bundesminister! Sie werden mir recht geben, daß Österreich seine Neutralität niemals als Beiseitestehen verstanden hat, sondern immer als Ausdruck einer besonderen Art der Solidarität, die nicht in plumper Waffenbrüderschaft besteht, wie Sie das offensichtlich meinen, Herr Maitz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Ruf bei der ÖVP: Und diese zu verteidigen!)
Das ist das Problem! Die Frage der Neutralität wurde in Österreich immer solidarisch verstanden, von der gesamten Reihe der Staatsmänner, auch von seiten der ÖVP. Ich verstehe daher nicht, wie es dazu kommt, daß ein Bundespräsident in einer derart einseitigen – um kein schärferes Wort zu verwenden – Erklärung ganz bestimmten gesellschaftlichen Interessen das Wort redet (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , indem er die Frage der Neutralität auf ein Beiseitestehen, auf ein Wegschauen oder auf ein Trittbrettfahren reduziert, wie das auch von manchen ÖVP-Politikern gesagt wird.
Herr Kollege Gaál! Schauen Sie sich an, was morgen im Hauptausschuß von Herrn Bundesminister Fasslabend wieder vorgelegt werden wird. (Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!) – Heute schon erledigt? – Dann bin ich zumindest um einen halben Tag hintennach. (Rufe bei der ÖVP: Wie meistens!) – Das lasse ich mir gerne gefallen, denn wenn ich an die Debatte zwischen den Sozialdemokraten und Ihnen denke, dann frage ich mich wirklich, ob das abgestimmt und angenommen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )