Herr Abgeordneter Maitz, die Waffenbrüderschaft, die Sie propagieren, ist das älteste Modell überhaupt! (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Antrag – und das steht auch hier zu Debatte, meine Damen und Herren –, den der "Kameradschaftsbund" in Form von Petitionen eingebracht hat und den Herr Scheibner transportiert hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz ) , in dem Sie wieder diese "bescheidenen" Summen für einen Militärapparat verlangen, der meines Erachtens ein klassisch obszöner ... (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein klassischer Demagoge!)
Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!
Wo sind denn Ihre kritischen Stellungnahmen zur Türkei, Herr Maitz? (Abg. Dr. Maitz: Der Vergleich, die österreichische Sicherheitspolitik mit der der Sowjetunion zu vergleichen, ist schon toll!) Wo sind sie denn? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. )
Der Herr Außenminister hat gestern hier laut verkündet, es sei innerhalb der EU kein einziger Schuß abgegeben worden. Er hat nicht vom Kriegszustand in Irland gesprochen, der jetzt zum Glück durch die letzten Verhandlungen entschärft worden ist, der aber leider wieder aufzukeimen droht. Er hat nicht davon geredet, welch unglaubliche Auseinandersetzungen es in jüngster Zeit in Spanien gegeben hat.
Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich über diese Dinge nicht so aufregen. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!) – Ja, das glaube ich. Wenn Sie ständig Solidarität mit Waffenbrüderschaft verwechseln, wenn Sie Aufrüstung in Österreich mit umfassender Landesverteidigung verwechseln, wenn Sie Frieden mit Kampfeinsätzen verwechseln, dann muß ich mich leider kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?)
Herr Abgeordneter Maitz! Sie haben sich heute hier bei Ihren Reisegefährten für die Teilnahme an der Reise ins NATO-Hauptquartier bedankt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. ) Ich würde mich bei Ihnen bedanken, wenn Sie mit demselben Ernst und mit demselben Engagement mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nach Ankara reisten und dem dortigen militärischen Hauptquartier klarmachen würden, daß es Völkermord ist, was dort passiert (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum), und was Sie mit Ihrer neutralen österreichischen solidarischen Haltung dagegen zu tun gedenken. Das sollten Sie tun; dann würde ich mich bei Ihnen und auch beim Herrn Minister Fasslabend bedanken.