Herr Abgeordneter Maitz! Sie verabschieden sich von der Geschichte, Sie distanzieren sich von der österreichischen Geschichte (Abg. Dr. Maitz: Friedenseinsätze, das zählt alles nichts?) , die seit 1945 immer solidarisch mit jenen war, die unterdrückt waren (Abg. Dr. Maitz: UNO-Einsätze der österreichischen Soldaten zählen nichts?) , die in Gefahr waren, wobei sich österreichische Politiker und die österreichische Bevölkerung niemals abseits gestellt haben.
Es wird Ihnen nicht gelingen, die österreichische Geschichte der Zweiten Republik als Trittbrettfahrerei und unsolidarisches Verhalten abzutun. (Abg. Dr. Maitz: Das sagt doch niemand!) Dagegen werden hoffentlich die Sozialdemokraten sein – und hoffentlich auch die Bevölkerung in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Fasslabend zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.20.29
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den im Ausschuß diskutierten Fragen, die sich insbesondere auf die Heeresorganisation, aber auch auf die Aufrüstung bezogen haben, möchte ich folgendes kurzes Statement abgeben.Die Frage der Heeresorganisation ist für mich immer eine Frage gewesen, für die es keine ideologischen Scheuklappen geben darf. Für mich waren immer die militärische Effizienz, die Kosten und die politische Machbarkeit eines Systems ausschlaggebend.
Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ein Systemwechsel in Österreich einer grundlegenden Entscheidung über die Einbindung Österreichs in eine Sicherheitsorganisation – etwa NATO oder WEU – bedarf, um ernsthaft und verantwortungsvoll diskutiert werden zu können. Ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich diese Diskussion und eine Entscheidung in diese Richtung für notwendig erachte.
Zweitens: Es wurde die Frage des Stabschefs angesprochen. Das ist die Abbildung der derzeitigen Verhältnisse. Zweifelsohne ist der Generalstabschef der Generaltruppeninspektor, der mit der Planung, Koordination und Inspektion des gesamten militärischen Bereiches beauftragt ist und dies auch in Zukunft ausüben wird.
Der dritte Bereich betrifft die Ausrüstung. Wir haben in den letzten Jahren zweifellos deutliche Verbesserungen erreichen können: mehr als eine Vervierfachung der Kampfkraft der Artillerie, die Einführung moderner Waffensysteme. Ich denke hiebei an Boden-Boden-Lenkwaffen, an Boden-Luft-Lenkwaffen und an Luft-Luft-Lenkwaffen. Mit der Einführung von PANDUR, von LEO und JAGUAR kam es zu einer wesentlichen Verstärkung im Mech-Bereich. Ebenso wurde die Führungsfähigkeit durch einen gewaltigen Ausbau der EDV erhöht.
Selbstverständlich kann kein Zweifel darüber bestehen, daß gerade diese Tatsachen zeigen, daß ein enormer Aufholbedarf vorhanden war und daß es immer noch einen Aufholbedarf gibt, der nicht zu unterschätzen ist. Es wird unsere Aufgabe sein, in den nächsten Jahren gemeinsam diesen Aufholbedarf entsprechend zu verringern. – Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Unterstützung dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Oje, jetzt kommt wieder so eine Waffenrede, eine Schießrede!)20.32
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde keine "Waffenrede" halten, möchte aber doch einige Bemerkungen zur Forderung der Petition 15 machen, in der eine Anpassung des Landesvertei