digungsplanes 1985 verlangt wird. Dieser Landesverteidigungsplan enthält Zielsetzungen für die umfassende Landesverteidigung, aber auch Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung.
Viele Ausführungen werden nach wie vor Gültigkeit haben: die Ausführungen zur zivilen Landesverteidigung, zur geistigen Landesverteidigung, teilweise wahrscheinlich auch zur wirtschaftlichen Landesverteidigung. Sicher gilt das jedoch nicht mehr für den Bereich der militärischen Landesverteidigung. Durch den Untergang des Kommunismus und durch die Auflösung des Warschauer Paktes hat sich das Bedrohungsbild für die Republik Österreich zum Glück wesentlich verändert; auch die Sicherheitspolitik der EU hat sich vor diesem Hintergrund weiterentwickelt.
Es stimmt, daß es derzeit kein einheitliches Dokument zur Sicherheitsdoktrin über die neue österreichische Verteidigung gibt. Es steht aber außer Zweifel, daß wir alle Sicherheitsbemühungen auf europäischer und internationaler Ebene unterstützt und dafür auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben. Wir haben das Gesetz über die Kooperation und Solidarität für die Entsendung von Truppen ins Ausland beschlossen, wir haben den Vertrag von Amsterdam ratifiziert, und wir können nunmehr an friedensschaffenden Aktionen teilnehmen. Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im Rahmen der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Bemühungen und den Einsatz unseres Außenministers Schüssel im Kosovo hinweisen, wo er sich in den letzten Tagen um eine Lösung bemüht hat, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Aufgrund einer Lagebeurteilung der österreichischen Bundesregierung im Jahre 1992 wurde schließlich die Heeresgliederung-Neu eingeführt. Durch die Strukturanpassung 1998 wurde versucht, das Bundesheer auf die neue Situation hin auszurichten.
Daher ist, bevor es zur Erstellung eines neuen österreichischen Landesverteidigungsplanes kommen kann, die Politik gefragt. Wir haben die Frage zu beantworten: Wie geht es mit der Sicherheitspolitik Österreichs weiter? Welchen Weg will Österreich gehen? (Abg. Scheibner: Darauf warten wir ja schon seit Jahren!) – Wir von der Österreichischen Volkspartei haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt, unser Optionenbericht liegt im Form eines Antrages hier im Hause auf. Unsere Vorschläge, in einen intensiven Dialog mit der WEU und der NATO einzutreten, um die Möglichkeiten eines Beitrages, einer Bündnissituation abzuschätzen, liegen vor. (Beifall bei der ÖVP.)
Dafür bedarf es einer gemeinsamen Vorgangsweise, und wir sind zu dieser Gemeinsamkeit auch bereit. Voraussetzung dafür ist aber eine ehrliche und ernsthafte Diskussion des Inhalts: Wie können wir größtmögliche Sicherheit für unsere Bevölkerung erreichen? – Erst wenn diese Frage beantwortet ist, können wir daran gehen, Details zu erarbeiten und in einem neuen Landesverteidigungsplan zusammenzufassen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.36
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Hagenhofer waren durchaus interessant und überlegenswert, auch wenn sie nicht direkt zum Tagesordnungspunkt paßten. Man wird über diese Dinge reden müssen. Ich möchte aber den Kollegen von der SPÖ in diesem Zusammenhang auch etwas zu bedenken geben: Es kann jedem passieren, daß er zu etwas spricht, was nicht auf der Tagesordnung steht. Aber überlegen Sie sich, welches Hohngelächter ausgebrochen wäre, wenn das einem Freiheitlichen passiert wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Ja! So ist es!)Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister. Auch wenn es nicht immer den Anschein hat, so habe ich durchaus Respekt vor Ihrer militärpolitischen und sicherheitspolitischen Kenntnis und Ihrem Wissen auf diesem Sektor. Die Problematik ist das fehlende Geld und die fehlende Durchset