Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 137

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man, daß die Milizstruktur ebenfalls sehr gefährdet ist. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl, Scheibner und Kollegen betreffend die würdige Entlassung der Milizsoldaten im Zuge der Verringerung der Milizorganisation des Bundesheeres und die Schaffung einer "Freiwilligen-Miliz"

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, durch geeignete legistische, finanzielle und sonstige Maßnahmen dafür zu sorgen, daß

1. bei der Entorderung von 50 000 Milizsoldaten im Zuge der Adaptierung der Heeresgliederung bevorzugt jene Milizsoldaten behalten werden, die weiterhin freiwillig dem ÖBH angehören wollen beziehungsweise die aufgrund ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten unbedingt beordert bleiben sollten,

2. im Zuge dessen die verstärkte Rekrutierung und der Aufbau einer sogenannten Freiwilligen-Miliz als Grundstock der Angehörigen des zukünftigen Miliz-Kaders (Kaderübungspflichtige) stattfinden kann und

3. die Entorderung der übrigen Milizsoldaten in würdiger Form erfolgt, sowie

4. darüber dem Nationalrat bis zum 1. Mai 1999 zu berichten."

*****

Herr Minister! Wir haben heute gesehen, wie sich die Garde redlich bemüht hat, einen fehlerlosen Auftritt zu absolvieren. Aber die Garde am Heldenplatz auf- und abmarschieren zu lassen, ist zuwenig. Dahinter muß eine schlagkräftige Organisation stehen – die Bundesregierung –, und Sie haben da wirklich Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

20.50

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Wabl eingehen. Er hat gesagt, die österreichischen Soldaten würden dazu ausgebildet, Menschen umzubringen. Er hat das dann eingeschränkt und gemeint, um das Land zu verteidigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere österreichischen Soldaten werden sehr wohl dazu ausgebildet, mit der Waffe umzugehen. Sie werden aber auch dafür ausgebildet, Menschen in Not zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er auch gesagt!)

In einem Artikel der Zeitung des österreichischen Zivilschutzverbandes "Magazin für Zivil- und Katastrophenschutz" wird das ganz besonders erwähnt. Dort steht: Bundesheersoldaten machten 800 000 Liter Wasser trinkbar. Die Profis beim Hochwassereinsatz. Zivilschutz, wie er lebensnah und menschlicher kaum praktiziert werden kann. Die Soldaten des österreichischen Bundesheeres machten während der Hochwasserkatastrophe in Polen im Sommer 1997 mehr als 800 000 Liter Wasser wieder trinkbar. Hier waren echte Profis am Werk.


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