suchen können! Das erste Mal vielleicht, das zweite Mal vielleicht auch noch, aber dann schon nicht mehr, dann werden wir sehr deutlich an unsere Pflichten erinnert werden. Und darüber sollten wir schon nachdenken!
Ich halte es für gut, daß es sich die österreichische Bundesregierung, das österreichische Parlament vorbehält, zu entscheiden, wohin Soldaten geschickt werden. Es war gut, unsere Soldaten ins Ausland zu schicken, es war aber auch genauso gut, unsere Soldaten nicht nach Somalia zu schicken – ein weiser Entschluß, den die Regierung getroffen hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Obwohl Kollege Maitz mir immer wieder erklärt, das sei kein Thema mehr, werden wir darüber diskutieren müssen, wie es mit den Atomwaffen ausschaut. Kollege Maitz! Du hast bei den Diskussionen immer gesagt: Es ist alles geregelt, nur das Gesetz in Verfassungsrang unterschreiben wir nicht! – Vielleicht ist ja doch nicht alles geregelt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß der Optionenbericht noch in dieser Legislaturperiode dem Hohen Haus vorgelegt werden wird, ich glaube aber sehr wohl, daß wir das Thema Neutralität, die für mich nach wie vor einen Wert hat – und damit bin ich ja nicht der einzige in Österreich, es gibt sehr viele Österreicherinnen und Österreicher, die das auch so sehen –, in der Wahlwerbung 1999 behandeln werden. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Das glaube ich! Wahlkampf! Jetzt ist es heraußen! Das ist ja unglaublich!)
20.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie jetzt bitte Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl zu Wort kommen, der mit 4 Minuten Redezeit auskommen möchte! – Bitte.20.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe ab von der Wahlkampfankündigung durch Kollegen Kummerer und repliziere auf Kollegen Murauer, der hier von Denkverboten gesprochen hat: Gedanken sind bekanntlich frei, aber was hier nichts verloren hat, ist Inkompetenz.Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Debatten über die Landesverteidigung sprechen immer Freunde des Bundesheeres. Die Sicherheit unserer Heimat und das Wohlergehen unserer Soldaten liegt uns bestimmt allen am Herzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu den Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten bei seiner Angelobung heute möchte ich folgendes sagen (Abg. Schwarzenberger: Das war eine gute Rede!): Bei allem Verbindenden hinsichtlich der Sorge um das Heer klafft eine Lücke zwischen dem Reden und dem Handeln, der Wirklichkeit.
Herr Bundesminister! Ich habe hier die "Milizinfo", darin findet man die Gliederung, und es steht zum Beispiel bei der 7. Jägerbrigade: mit Masse luftbeweglich. – Herr Minister, das ist eine Illusion! Die Luftbeweglichkeit ist natürlich nicht einmal im mindesten gegeben. Die tragischen Vorfälle der letzten Tage zeigen ja ganz besonders, daß das Gerät wirklich am Boden bleiben muß, einfach weil es gefährlich ist, ein überaltertes Gerät in Betrieb zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben bei einem der Soldatengespräche hier im Hause – Kollege Gaál war dabei – den Hilfeschrei der Angehörigen einer Hubschraubereinheit vernommen, die innigst darum gebeten haben, daß man bei der Neubeschaffung hilft, weil sie einfach sehen, in welchem Zustand das Gerät ist.
Aber auch die Miliz, vor allem die Aufrechterhaltung der Milizstruktur, macht uns große Sorge. Wir brauchen eine starke Kadermiliz – ohne Miliz sind nämlich auch die erfolgreichen Auslandseinsätze nicht durchzuführen. Wir ersehen allein aus Ihrer Anfragebeantwortung, daß letztlich nur mehr 25 Prozent der Wehrpflichtigen zu einer Beorderung kommen und daß aufgrund des immensen Aufwandes – acht Monate als Systemerhalter durchdienen – für die Miliz beziehungsweise für die Beorderung eigentlich nur mehr ganz wenige Leute übrig bleiben. Daran erkennt