Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich, daß ich als Abgeordneter einer Fraktion zu Ihnen sprechen kann, in der kein Denkverbot verhängt wird, und dem es auch gestattet ist, genügend Zeit aufzuwenden, um mit jedem einzelnen von Ihnen eine Diskussion zu führen.Diese Diskussion ist notwendig. Wir haben ja heute gesehen, wie breit das Spektrum der Meinungen in unserer Republik ist, und diese Meinungen müssen ernst genommen und ausdiskutiert werden. Aufgrund der Tagesordnung wird die notwendige Zeit dafür heute sicher nicht vorhanden sein. Ich muß mich daher auch auf einige Details beschränken.
Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)
Außerdem wundert es mich, daß du glaubst, mit der Freiwilligkeit die Professionalisierung zu erhöhen. Also da sehe ich den Zusammenhang in keiner Weise. Weitere Diskussionen dazu werden stattfinden. (Abg. Scheibner: Ein Freiwilliger ist schon mehr motiviert!)
Meine Damen und Herren! Interessant sind auch die Forderungen der Freiheitlichen betreffend Finanzierung. Natürlich sind auch die Sozialdemokraten dafür, 1 Prozent mehr für das Bundesheer "aufzureißen". (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung. ) Diese Forderung ist nicht neu, aber die Koalition hat sich dazu bekannt, daß jedes Ministerium Forderungen zurücknehmen muß, weil sie im Augenblick nicht finanzierbar sind; ebenso das Bundesheer. (Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?)
Kollege Scheibner! Ich hoffe, du schreist dann auch noch so weiter. (Abg. Scheibner: Ich schreie nicht!) Der Finanzierungsvorschlag, den du bringst und der im Bericht abgedruckt ist, ist lesenswert: "Die zusätzlichen Mittel für das Landesverteidigungsbudget konnten neben Umschichtungen von Zuschüssen an defizitäre Betriebe, die sich unerklärlicherweise im Bundesbesitz befinden, etwa durch den Erlös von Verkäufen von Liegenschaften und Kasernen ...." – Unerklärlicherweise defizitäre Betriebe, die sich im Bundesbesitz befinden! Einen Absatz höher kann man zwischen den Zeilen lesen, was der Kollege Scheibner damit meint: Vergleicht man damit die Aufwendungen für die Infrastruktur der ÖBB: 32,05 Milliarden Schilling.
Soll es etwa das sein? Wir nehmen den Bundesbahnen das Geld weg und finanzieren damit die Panzer? (Abg. Dr. Ofner: Das hast aber du gesagt!) Wir machen ein Loch zu und das andere Loch auf – das ist der Finanzierungsvorschlag der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Da hast du aber falsch zwischen den Zeilen gelesen!)
Meine Damen und Herren! Es ist auch die NATO-Debatte angeklungen. Es war klar, daß diese Diskussion nicht ohne NATO-Debatte ablaufen wird. Wir werden diese NATO-Debatte führen, wir werden das ohne Scheuklappen und mit allen Argumenten tun.
Interessant waren auch die Kurzargumente, die Kollege Tychtl von diesem Besuch mit nach Hause gebracht hat. Er hat gesagt, es solle sich niemand einbilden, es gebe eine NATO ohne WEU oder eine WEU ohne NATO. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine schwierige Kombination, WEU ohne NATO!) Es soll sich auch niemand einbilden, daß wir uns die Beistandspflicht aus