Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung fest, daß das verfassungsmäßig vorgesehene Präsenzquorum gegeben ist.
Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 29a in Art. I enthält.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Kopf, Dr. Keppelmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I Z 45 und Art. II Z 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang, nun in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Ich stelle abermals die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Abermals stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1327 der Beilagen beigedruckte Entschließung, Anlage 2, betreffend Auswirkungen der Verpackungsverordnung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 131.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1327 der Beilagen beigedruckte Entschließung, Anlage 3, betreffend Verordnung für die Verbrennung von Abfällen sowohl in Abfallbehandlungsanlagen als auch in industriellen Anlagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich auch dafür um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 132.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1327 der Beilagen beigedruckte Entschließung in Anlage 4 betreffend Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes basierend auf dem Prinzip der Abfallvermeidung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen. (E 133.)
Das Abstimmungsverfahren ist damit beendet.