Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 168

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wenn Sie das jetzt als einen Erfolg verkaufen wollen. Der Beirat wäre ein ständisch organisiertes Unternehmen gewesen. Was das mit Bürgernähe zu tun haben soll, weiß ich nicht, aber es ist Ihr Verständnis von Bürgergesellschaft. Deswegen sagen Sie auch "Bürgergesellschaft" und nicht "BürgerInnen gesellschaft".

Das Publikumsforum, das nun herausgekommen ist, ist aber ebenfalls ein Übel. Dieses ist bürokratisch, es ist bevormundend und diskriminierend. (Abg. Dr. Khol: Es ist entsetzlich!) Sie nehmen das nicht ernst, und das halte ich für bedauerlich. (Abg. Dr. Khol: Nein! Ich nehme das nicht ernst!)

Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen sich angeschaut haben, wie das organisiert werden soll, wie eine derartige Wahl überhaupt zustandekommt. Es dürfen nämlich überhaupt nur Leute daran teilnehmen und sind aktiv wahlberechtigt, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat haben. – Wo ist der Kollege Amon? Wo sind denn die jungen, kulturbegeisterten Leute, die in der Staatsoper und im Burgtheater am Stehplatz stehen? In diesem Alter verbringt man besonders viel Zeit im Theater, aber diese Jungen schließen Sie von den Publikumsgesprächen aus! (Abg. Smolle: Unerhört!)

Das ist wirklich ein Skandal, und ich weiß nicht, ob das überhaupt jemand wahrgenommen hat. (Abg. Smolle: Unerhört!) Ausländer, also auch EU-Bürger, dürfen nicht daran teilnehmen, (Abg. Zweytick: Gott sei Dank dürfen sie nicht teilnehmen!) und zwar deshalb nicht, weil nur jene teilnehmen dürfen und aktiv wahlberechtigt sind, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Abg. Zweytick: Ist das etwas Schlechtes!) und – diese Lächerlichkeiten kommen noch dazu – ein Abonnement haben oder Besucher eines der Theater sind, wobei diese Besuchereigenschaft durch eine Karte, die nicht älter als sechs Monate sein darf, nachgewiesen wird. Das ist eine derartige Lächerlichkeit, daß Sie sich eigentlich schämen sollten, so etwas in ein Gesetz hineinzuschreiben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich halte das für eine Verhöhnung des Parlaments, und es ist auch eine Verhöhnung durch den Kollegen Cap, daß er das noch lobt. – Daß du dich nicht genierst! Ich verstehe dich überhaupt nicht! Eine derartige Regelung als Bürgernähe zu verkaufen, ist eine Zumutung! Das heißt, alle jungen Leute, die noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen überhaupt nicht mitreden. Das ist doch glatte Diskriminierung! Ihr setzt euch sogar für eine Herabsetzung des Wahlalters ein, aber bei einem Publikumsgespräch darf erst ein 18jähriger mitstimmen. Das muß man sich einmal vorstellen!

Diese Partnerschaft, die Sie so loben, diese neue Bürgergesellschaft sieht so aus, daß nur noch das Gespräch mit den Publikumsfunktionären stattfindet. Lieber Kollege Cap, ich weiß nicht, warum du glaubst, daß jetzt auf einmal Publikumsgespräche stattfinden sollen. Das Gegenteil ist wahr! (Abg. Dr. Cap: Nein!) Denn es heißt zwar, daß es ein öffentliches Publikumsgespräch sein soll, aber entschuldige bitte, das hier ist auch eine öffentliche Veranstaltung, aber darf deswegen jemand von der Galerie mitreden? Darf jemand vom Balkon mitreden?

Das heißt, es bleibt den Teilnehmern überlassen, ob man überhaupt jemanden miteinbezieht. Wenn man Glück hat, wird das geschehen, aber es sitzen bereits zwölf Funktionäre dort am Podium, einbetoniert zunächst für drei Jahre, wenn es gut geht, für sechs Jahre. Dazu kommt, daß überhaupt nur mitreden darf, wer vorher 25 Unterstützungserklärungen bekommen hat. Der Vereinsmeier Khol sichert damit seine Vereinsmeier ab, und das will er dann als ein Publikumsgespräch verkaufen, weil jetzt auf einmal mit Funktionären geredet wird, die bis auf sechs Jahre festgeschrieben werden können.

Das ist auf einmal die Beteiligung des Publikums? Alle anderen schließt man aus! Zwölf sitzen draußen, daneben sitzt der Geschäftsführer. Weißt du, wie das im Moment abläuft? – (Abg. Dr. Cap: Jede Sitzung ist öffentlich!) Künftig dürfen sie, wie die Funktionäre reden! (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Wen interessiert es denn, wenn sie über Organisationsabläufe reden, Marketing und Kartenvertrieb oder die "Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages" diskutieren?

Weißt du, was jetzt bei Publikumsgesprächen passiert? Warst du schon einmal bei einem? – Jetzt ist es so, daß interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer, die im Programm lesen, daß


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