Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1330 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Dr. Petrovic einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst der Reihe nach über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Wir kommen als erstes zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Dr. Cap, Dr. Khol, Dr. Schmidt, Dr. Petrovic, der sich auf Artikel 1 § 1 erster Satz bezieht.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 2 Abs. 5 bezieht.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, sich von den Sitzen erheben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich darf sogleich über Artikel 1 § 2 Abs. 5 letzter Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Fassung unterstützen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des § 16 in Artikel 1 beinhaltet.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Streichung des § 16 Abs. 1 aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 § 16 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen als nächstes ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.