Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 178

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dert ist, sich aber nicht der Verantwortung für die Gesamtheit entziehen kann. Das wiederum bedeutet, daß wir im Tagesgeschäft eine wesentlich größere Entscheidungsfreiheit der Direktoren erreichen sowie den Direktoren in der eigentlichen Entwicklung der Finanzgebarung einen Freiraum eingeräumt haben. Diese Rücklagenfähigkeit ist eine ganz wesentliche Erleichterung für die Spielplanung, und ich glaube, daß damit ein wesentlicher Fortschritt gegeben ist.

Zum Publikumsforum möchte ich, da es auch heute wieder zu den kontroversesten Ansichten gekommen ist, nur folgendes sagen: Derzeit gibt es an allen Bundestheatern Publikumsgespräche. Diese Form des Publikumsforums ist nichts anderes als eine Institutionalisierung dieses Publikumsgespräches. Das heißt, das Publikumsforum selbst hat keine andere Aufgabe  lesen Sie das Gesetz!  als die Organisation dieser Publikumsgespräche. Derzeit werden diese Publikumsgespräche auch durchgeführt. Sie finden nur auf freiwilliger Basis, von den Direktoren organisiert, statt. Von nun an ist jeder Direktor in ein Institut eingebunden und muß diese Publikumsgespräche durchführen. Er kann sich sein Publikum nicht aussuchen, sondern es handelt sich um eine Organisation, die einer Verpflichtung nachkommen muß, nämlich zweimal pro Jahr diese Publikumsgespräche  die, wie gesagt, jetzt auch schon stattfinden  auch weiterhin durchzuführen. Nichts anderes ist die Aufgabe; nur die Organisation dieser Gespräche. Einer dieser Vertreter hat die Vertretungsbefugnis im Aufsichtsrat. (Abg. Mag. Peter: Institutionelle Publikumsgespräche! Jetzt habe ich es verstanden!)

Was kann dieses Publikumsforum entscheiden?  Im wesentlichen kann es überhaupt nichts entscheiden, es darf ausschließlich ein Diskussionsforum sein, es darf keine Empfehlungen geben und auch keine Zensur ausüben, so wie es immer wieder behauptet wird, sondern es handelt sich um einen Dialog mit der Kunst.

Ich darf Ihnen auch ausdrücklich versichern, daß wir die Einmischung in künstlerische Belange aus dem Aufgabenbereich des Publikumsforums herausgenommen und dafür Sorge getragen haben, daß keinerlei  auch nur im entferntesten  Ansätze der Zensur möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Peter: Das nennt man: zum Krenreiben!)

Es wurde im wesentlichen noch eine Frage gestellt, und zwar die Vermögensübertragung betreffend. (Rufe bei der ÖVP: Uhrzeit!) Frau Abgeordnete Schmidt hat gesagt, es gebe keine klare Vermögensübertragung. Ich möchte auf den § 5 verweisen: Die historische Bausubstanz bleibt im Besitz des Bundes, und die Gebrauchssubstanz bleibt im wesentlichen bei den Häusern, die sie jetzt auch tatsächlich verwalten.  Das heißt, es ist eine klare Trennung gegeben, diese ist aus dem Gesetz entnehmbar. Damit ist auch die Aufteilung, wer die Last für die Erhaltung der Substanz zu tragen hat, ganz klar geregelt.

Ich glaube, daß es ein Gesetz ist, das die Qualität dieser hervorragenden Theater absichert und auch in Zukunft gewährleistet, daß wir Häuser von internationalem Ruf in Wien zur Verfügung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es gemischt!)

23.38

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Herr Staatssekretär hat eben gemeint, daß das Publikumsforum einzig die Aufgabe habe, die Publikumsgespräche zu organisieren. Ich berichtige tatsächlich, indem ich den § 16 Abs. 4 erster Satz zitiere, denn da steht:

Das Publikumsforum hält gemeinsam mit dem jeweiligen künstlerischen Geschäftsführer der Bühnengesellschaft pro Kalenderjahr und Bühnengesellschaft mindestens zwei im Spielplan angekündigte öffentliche Publikumsgespräche ab. Zitatende.

Das heißt, das Publikumsforum hält die Gespräche ab. (Abg. Dr. Khol: Öffentliche!) Es hat sie vorher allerdings auch zu organisieren. (Abg. Dr. Cap: Gemeinsam!) Der Herr Staatssekretär hat gemeint, es würde nur organisieren, und dieses ist unrichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

23.39


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