Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 184

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist soweit: Die wichtigen Bundessportzentren werden ausgegliedert. Wir werden dann hoffentlich in der Lage sein, nicht – wie 1998 prognostiziert – satte 130 Millionen Schilling an Verlust zu schreiben.

Warum ist das eigentlich nicht schon früher gemacht worden? Wo war das Problem, nicht schon früher eine so vernünftige Aktion zu setzen? – Schön ist die Begründung in den Erläuterung/Allgemeiner Teil. Ich zitiere aus Zeitmangel nur sehr wenig, in Summe beweist es, daß – Sie sollten es lesen! – der Staat eigentlich nicht in der Lage ist, einen Dienstleistungsbetrieb zu führen:

"Nach dem Besoldungsschema des Bundes bestehen außerdem Einkommensunterschiede, die nicht leistungsbezogen begründbar sind (zum Beispiel können unter Umständen Küchenhilfskräfte höhere Entgelte beziehen als ein junger Chefkoch), erfolgsorientierte Entlohnungskomponenten fehlen zur Gänze."

Sie sollten sich das wirklich durchlesen. Darin wird schonungslos damit abgerechnet, was die staatliche Verwaltung nicht kann. Darum ist diese Ausgliederung prinzipiell positiv zu sehen.

Ich freue mich nicht besonders darüber, daß in § 3 die Verfügung der Geschäftsanteile ein "Durchhaus" wird nach dem Motto, zuerst macht man die GesmbH, um dann gleich zu bestimmen, wer am Parlament vorbei ihre Anteile bekommt. Es wäre sauberer und klarer gewesen, gleich den Antrag einzubringen, die Bundessportheime auszugliedern und sie der Bundessportorganisation oder wem auch immer zu übergeben. Das wäre eine klare Entscheidung gewesen, der das Hohe Haus in dieser Form hätte zustimmen können.

Dennoch halte ich das für eine gute Sache. Wir sparen Verluste und bringen bessere Leistung. Warum nur haben Sie es nicht früher gemacht? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir werden der Ausgliederung zustimmen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es ganz einfach nicht richtig ist, die Förderung von 37,5 Millionen Schilling als Subjektförderung zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um keine Subjektförderung, da letztendlich nicht der Sportler selbst, sondern die Institution "Sporteinrichtung" gefördert wird. Würde es sich um eine Subjektförderung handeln, dann müßten Sie dem einzelnen Sportler die Differenzkosten bezahlen, und dieser könnte sich dann ein Sportzentrum oder eine Gruppe aussuchen, bei deren Veranstaltung er mitmachen will oder nicht. In der vorliegenden Form ist es keine Subjektförderung, sondern eine indirekte Förderung, und letztendlich bleibt es bei der Objektförderung. Und das halte ich nicht für sinnvoll.

Ich habe mit Herrn Kopf bereits Gespräche aufgenommen. Er hat mir zugesagt, daß wir dieses Thema behandeln werden. Denn ich bin für eine tatsächliche Subjektförderung und hoffe, daß, wenn es zu einer tatsächlichen Subjektförderung kommt, auch die Sportstätten den Druck verspüren, ihr Qualitätsangebot zu verbessern. Denn derzeit ist es so, daß nicht jedermann oder jederfrau, auch wenn sie in den förderungswürdigen Sportverbänden integriert ist, tatsächlich eine Sportstätte beanspruchen oder benutzen kann, und zwar deshalb nicht, weil die Adaptierungen, das heißt der barrierefreie Zugang zu den einzelnen Bundessportstätten, nach wie vor nicht sichergestellt sind, und gerade in den letzten Jahren die anfängliche Tendenz, diese Sportstätten barrierefrei zu gestalten, wieder ein Stück nachgelassen hat – was immer auch der Grund dafür ist.

Solange jedoch der Bund im Besitz dieses Objektes ist, ist er aufgefordert und verpflichtet, im Sinne der Gleichstellungsbestimmung, die wir morgen vor genau einem Jahr beschlossen