Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 181

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Frau Bundesministerin unterstellen, daß sie Probleme mit behinderten Menschen hätte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kenne die Frau Bundesministerin und die internen Diskussionen und kann Ihnen garantieren, daß dem nicht so ist. Vielmehr bemüht sich die Frau Bundesministerin ausdrücklich sehr um die Behindertenintegration. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen aber auch, wenn Sie mir noch einen Augenblick Ihr Ohr leihen, aus eigener Erfahrung etwas sagen. Ich unterrichte selbst ein paar Stunden in einem Speziallehrgang für Management, Organisation und Kommunikation und habe dort heuer erstmals eine relativ schwerbehinderte junge Frau als Schülerin gehabt. Aufgrund dieser Erfahrung kann ich mir sehr, sehr gut vorstellen, daß der Unterricht von Behinderten manchen Lehrer und Lehrbeauftragten vor eine sehr schwierige Situation stellt. Daher meine ich, daß man auch Lehrer sehr behutsam auf eine solche Situation vorbereiten muß, weil wahrscheinlich nicht jeder Lehrer imstande ist, damit ohne weiteres fertigzuwerden. Wir sind ausdrücklich für die Integration Behinderter, aber in einer Art und Weise, daß es sowohl den Behinderten als auch den Lehrern, als auch den nichtbehinderten Schülern ermöglicht wird, damit fertigzuwerden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich wollte ich einen nicht unbeträchtlichen Teil meiner Rede der Frau Kollegin Schaffenrath widmen, die sich aber an dieser bildungspolitischen Debatte offensichtlich nicht mehr beteiligt. (Abg. Smolle: Kollegin Motter und ich sind da!) Daher freut es mich, daß zwei andere Kollegen vom Liberalen Forum noch zugegen sind. Ich werde mich also mit einigen Punkten an Sie wenden und bitte Sie, dies dann freundlicherweise an Frau Kollegin Schaffenrath weiterzugeben!

Einerseits hat sich Frau Kollegin Schaffenrath darüber gefreut, daß Bildungspolitik endlich wieder ein Thema ist, andererseits hat sie den Stillstand in der Bildungspolitik bedauert. Ich habe natürlich bei weitem nicht die Lebenserfahrung von Frau Kollegin Schaffenrath im Hinblick auf Lebensjahre, ich verfolge die Schulpolitik aber seit den achtziger Jahren recht aufmerksam. Wie Sie wissen, war ich viele Jahre in der Schülervertretung tätig, und ich konnte den Eindruck gewinnen, daß Bildungspolitik in Österreich immer schon einen sehr hohen Stellenwert hatte und auch derzeit hat.

Kollegin Schaffenrath hat vor allem die Aufhebung des Repetierverbotes kritisiert. Damit hätte ich kein Problem, wenn sie einfach inhaltlich anderer Meinung wäre. Ich habe aber ein Problem mit ihrer Argumentation, wenn sie meint, wie unfair das doch jenen Schülern gegenüber ist, die nach der alten Systematik zur Schule gegangen sind. Dieser Argumentation zu folgen, würde einen bildungspolitischen Stillstand bedeuten, das würde bedeuten, daß wir keinerlei Reformen im Bildungsbereich vornehmen könnten, weil es immer wieder ehemalige Schüler gibt, deren Schulbesuch eine andere Systematik zugrunde lag. Das bedeutete einen echten Stillstand in der Bildungspolitik, und ich bin überzeugt davon, daß das Liberale Forum das eigentlich nicht will!

Darüber hinaus hat Kollegin Schaffenrath heute abermals das Aufsteigen mit zwei Nichtgenügend gefordert. Im Hinblick darauf stelle ich an Sie, Frau Kollegin Motter, beziehungsweise an Sie, Herr Kollege Smolle, die Frage: Warum spricht sie von zwei Nichtgenügend? Es könnten ja auch vier oder sechs sein! Ich frage Sie: Wo ziehen wir die Grenze? Denn wenn wir uns zu einem leistungsorientierten Schulsystem, in dem Leistung auch beurteilt wird, bekennen  und das ist zweifelsohne die Position der Volkspartei , dann müssen wir irgendwo eine Grenze einziehen. Die Grenze, die derzeit eingezogen ist, erscheint uns sinnvoll, und daher wollen wir diese auch beibehalten! (Zwischenruf des Abg. Smolle. ) Die Note Nichtgenügend wirkt genauso viel oder genauso wenig motivierend wie eine verbale Beurteilung, die dasselbe zum Ausdruck bringt! (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen genausogut wie ich  das besagen alle einschlägigen Studien , daß auch eine verbale Beurteilung nicht mehr motiviert als eine Beurteilung durch Ziffern.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang Professor Heitger, der im morgigen "Kurier" sagt: "Jene"  und das kann man durchaus auf Sie beziehen  "sollten wissen, daß Lernen und Bildung die


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