Die Exportwirtschaft boomt, und unsere Betriebe sind europafit. Unsere Mitarbeiter sind aufgrund ihrer guten Ausbildung bestens für Europa gerüstet. Die Zahlen sprechen dafür, daß diese Bundesregierung hervorragende Arbeit leistet und daß es gelungen ist, positive Akzente für den Wirtschaftsstandort Österreich zu setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich erwähne ganz bewußt die Gewerbeordnung. Das Land braucht Unternehmer, denn nur sie schaffen Arbeitsplätze. Und die neue Gewerbeordnung, Frau Kollegin Schmidt, ist so konzipiert, daß das Gewerberecht für einen potentiellen Unternehmensgründer kein Hindernis mehr darstellt - wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie sie genau studieren (Abg. Dr. Schmidt: Weiß das auch Kollege Stummvoll?) -, auch wenn ich zugebe, daß wir beispielsweise im Bereich der Teilgewerbe gerne einen größeren Schritt gemacht hätten. Mir ist unverständlich, daß zwar einerseits von weiterer Liberalisierung der Gewerbeordnung gesprochen wird, daß man aber andererseits von ungewollter Selbständigkeit redet oder die Gefahr des Outsourcing sieht oder daß kollektivvertragliche Bedenken ein Teilgewerbe verhindern, Herr Präsident Verzetnitsch.
Ich appelliere an den Koalitionspartner und auch an den Sozialpartner, denn wir müssen uns klar darüber werden: Wollen wir Unternehmensgründungen oder wollen wir sie nicht? Wenn ja, dann werden sich die Kollektivverträge an den Berufsfeldern zu orientieren haben und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweites Beispiel für einen Bereich, in dem wir erfolgreich waren, ist das Betriebsanlagenrecht. Wir freuen uns darüber, daß seit der Novelle 90 Prozent der Verfahren innerhalb von drei Monaten beendet werden. Wir bedanken uns bei den Behörden, die unsere Botschaft verstanden haben.
Ein dritter Bereich ist das Lehrlingsrecht. Kollege Feurstein hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben die Rahmenbedingungen so gesetzt, daß wir tatsächlich neue Betriebe gewinnen konnten, die bereit sind, der Jugend neue Chancen zu geben. Wenn im letzten Jahr 31 neue Lehrberufe verordnet wurden, so bedeutet das: neue Berufe, neue Chancen. Trotzdem müssen wir danach trachten, das Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Ich wundere mich, daß in den letzten Wochen bei 20 Berufen die schon gegebene Einvernehmenszusage zurückgenommen wurde. Die Wirtschaft ändert sich täglich, und sie ändert sich rasch. Der Gesetzgeber ist gefordert, dieses Tempo ebenfalls zu halten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Verzetnitsch: Der Marktverkäufer ist aber nicht das Ziel!)
Man verhindert immer noch, Herr Präsident Verzetnitsch, Tausende Jugendarbeitsplätze, indem man dem Gastgewerbe nicht die Chance gibt, Lehrlinge bis 23 Uhr auszubilden und arbeiten zu lassen. (Abg. Verzetnitsch: Das ist doch widersprüchlich!) Ich bitte Sie darum, von Ihrem Standpunkt ein wenig abzugehen, weil hier wirklich Chancen verbaut werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist mir aber eine Feststellung: Wenn wir flexible und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft schaffen wollen, so geht das nur unter einer Voraussetzung: Wir müssen uns trennen von dem Mißtrauen, mit dem wir vielen österreichischen Unternehmen heute noch gegenüberstehen. Auf der einen Seite brauchen und wollen wir Unternehmer, auf der anderen Seite begegnen wir dem Unternehmer mit Mißtrauen und überschütten ihn mit Vorschriften, mit Maßregeln, in denen er letztendlich versinkt.
Gefragt ist mehr Vertrauen auf der betrieblichen Ebene, besonders auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes und bei der Umsetzung des Arbeitnehmerschutzes. Wir sollten uns wieder an der Mehrheit orientieren und nicht Gesetze für Einzelfälle machen.
Ich darf Ihnen auch hiefür ein Beispiel nennen: Keiner von uns goutiert illegale Beschäftigung, keiner redet der Schwarzarbeit das Wort; die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse im vorhinein bewirkt in diesem Zusammenhang allerdings gar nichts. Wir bestrafen damit die Menge, das Gros der Unternehmen, und derjenige, der illegal beschäftigen will, wird diese Anmeldung auch in Zukunft nicht vornehmen.
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