Daher zusammenfassend: Wir sind europafit, wir sind erfolgreich, unser EU-Präsidentschaftsantritt - ich darf mit großem Vergnügen den Auftritt unseres Außenministers in den letzten Tagen erwähnen (Abg. Dr. Schmidt: "Auftritt" ist das richtige Wort!) - zeigt, daß wir in Europa noch viel bewegen können.
Wenn Sie mich, Herr Präsident, den Abschlußsatz so formulieren lassen: Schon vor langer Zeit hatte Österreich großen Einfluß in Europa. Damals entstand die berühmte Formel: AEIOU. Eine moderne, zeitgemäße Form könnte heute vielleicht lauten: Alle Europäer inspiriert Österreichs Unternehmergeist. (Beifall bei der ÖVP.)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Böhacker. - Bitte.
10.46
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Rede meines Vorgängers könnte man zusammenfassen (Abg Kiss: Vorredner, nicht Vorgänger! Vorredner!) - Vorredner - unter dem Titel: "Willkommen im Paradies" - aber das mit einer Augenbinde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Silhavy! Sie haben natürlich wieder, wie bei jeder Ihrer Reden, zuerst gleich einmal die freiheitliche Fraktion "angeschüttet" ob ihrer menschenverachtenden Politik. Das dürfte wahrscheinlich schon in Ihrer Redeunterlage vorgedruckt gewesen sein, sonst hätten Sie es vielleicht vergessen. Aber jetzt werde ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, was menschenverachtende Politik ist? (Abg. Silhavy: Ja, das was Sie machen! Genau das ist es!) - Das ist jene Politik, die Sie machen (Beifall bei den Freiheitlichen), die bewirkt, daß heute in Österreich arbeitsfähige Menschen mit 50 und 52 Jahren keine Arbeit mehr bekommen. Das ist eine menschenverachtende Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft!)
Menschenverachtende Politik, Frau Kollegin Silhavy, ist es aber auch, wenn es Tausende Jugendliche in Österreich gibt, die die Schule ordentlich absolviert haben und keine Arbeit bekommen - ob Ihrer schlechten Politik, die Sie in dieser Bundesregierung betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen nur eines, Frau Kollegin: Ich habe für meine Kanzlei eine junge Mitarbeiterin gesucht. Ich habe 80 Zuschriften bekommen von 80 ordentlichen, jungen Menschen, die die Handelsakademie beziehungsweise die Handelsschule erfolgreich beendet haben. Diese suchen seit Monaten eine Stelle und bekommen keine. Das ist Ihre menschenverachtende Politik in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Silhavy: Kollege Böhacker, warum haben Sie keine 50- oder 52jährige gesucht?)
Herr Kollege Präsident Verzetnitsch, Sie haben - aber vielleicht habe ich es nur falsch verstanden - unter dem Hinweis auf Belgien gemeint, die Senkung der Lohnnebenkosten (Abg. Verzetnitsch: Mehrwertsteuer! Mehrwertsteuersenkung!) - nicht Mehrwertsteuer, Sie haben lohnabhängige Kosten gesagt - würde nichts bringen. Heißt das, Sie verabschieden sich von einer Senkung der lohnsummenabhängigen Steuern und Abgaben, oder bleiben Sie bei Ihrer Forderung? (Abg. Verzetnitsch: Lohnsteuersenkung ja, aber das belgische Finanzministerium hat die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Effekt zu verstärken!)
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie fahren hier einen Zickzackkurs, den ich nicht ganz verstehe. Wenn Sie die Arbeitszeitverkürzung als einziges zielführendes Modell betrachten (Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt!), dann ist das eindimensional und wird das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich sicherlich nicht lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Bundesminister! Es ist schon erstaunlich, wie locker das Wort "Flexibilisierung" über Ihre Lippen kommt. Es ist gar nicht so lange her, daß, wie man weiß, in der Arbeiterkammer, in der Gewerkschaft das Wort "Flexibilisierung" ein Reizwort war. Wer das Wort "Flexibilisierung" in den Mund genommen hat, war ein Kapitalist, ein Ausbeuter. Heute - und das zeugt von Ihrer Lernfähigkeit - wissen Sie, daß Flexibilisierung notwendig ist.
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