Wir kommen nun zur ersten Debatte.
Hiezu ist Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Klubobmann.
14.42
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuß hat heute in den Morgenstunden eine Vorlage fertiggestellt. Dieses Haus will arbeiten, und daran wird es niemand, auch nicht die freiheitliche Fraktion, hindern. Ich beantrage daher, den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 802/A betreffend das Apothekengesetz als Tagesordnungspunkt 23 auf die Tagesordnung zu setzen. Daß ich dies in einer eigenen Debatte zu erklären habe, verdanken wir alle der mißbräuchlichen und willkürlichen Interpretation der Geschäftsordnung durch die Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ. - Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat sie denn beschlossen, die Geschäftsordnung? - Abg. Mag. Schweitzer: War das gegen die Geschäftsordnung oder im Sinne der Geschäftsordnung? Von wem stammt die Geschäftsordnung? Wer hat sie beschlossen?)
14.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet hat sich für diese erste Debatte Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.43
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute sehr überraschend um 8.30 Uhr einen Gesundheitsausschuß einberufen (Ruf bei der SPÖ: Wer hat ihn einberufen?), und ich habe als Obmann des Gesundheitsausschusses dem auch zugestimmt und das auch ermöglicht, denn ein lange diskutiertes und sehr wichtiges Thema, nämlich die ärztliche Versorgung und auch die Versorgung mit Arzneimitteln auf dem Lande, sollte endlich einmal einer befriedigenden Regelung zugeführt werden.
Man muß sagen, es ist wirklich in letzter Minute eine Ausschußsitzung zustande gekommen, und ich möchte, wie ich es schon im Ausschuß getan habe, Herrn Abgeordneten Rasinger danken, daß er sich die Mühe gemacht hat, diesbezüglich noch eine Regelung zustande zu bringen, wenngleich diese Regelung, wie sie heute vom Gesundheitsausschuß vorgelegt wurde, nicht den Intentionen der FPÖ entsprochen hat.
Wir Freiheitlichen haben immer erklärt, daß das VGH-Erkenntnis anzuerkennen ist und daß die Liberalisierung der Apothekenniederlassung vom VGH eindeutig und klar ausgedrückt wurde. Aber wir haben auch gesagt, daß es zu keiner Gefährdung der Arzneimittelversorgung der ländlichen Bevölkerung kommen darf, weil da ja viele Details mit inbegriffen sind.
Herr Kollege Guggenberger kratzt sich an der Nase. - Die Körpersprache gibt Ihren Gefühlen deutlich Ausdruck, Herr Kollege Guggenberger. Sie haben ja auch Bedenken gehabt und mit Bauchweh dieser Lösung zugestimmt, wenngleich Sie aus ganz anderen Gründen Bauchweh gehabt haben als ich zum Beispiel, der ich seit 17 Jahren selbst eine Hausapotheke betreibe (ironische Rufe des Erstaunens bei der SPÖ) und weiß, daß gerade in einer entlegenen Landgemeinde, wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, chronisch Kranke und sozial Schwache darauf angewiesen sind, möglichst gleich beim Arzt die Arzneimittel zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort ist es wichtig, daß eine Regelung dahin gehend getroffen wird, daß die Arzneimittelversorgung genauso bequem und unkompliziert vonstatten geht wie bisher.
Wenn Kollege Leiner im Ausschuß gesagt hat, die vorletztbeste Lösung wurde heute getroffen, dann möchte ich entgegnen: die vorvorvorletztbeste Lösung. Und diese heutige Lösung kam ja auch nur deswegen zustande, weil man einen Konnex mit den Zahnkronen hergestellt hat, weil die ÖVP - Herr Kollege Feurstein, schütteln Sie nicht den Kopf, es war so! - gesagt hat: Wenn die Zahnambulatorien jetzt Zahnkronen machen dürfen - etwas, was die SPÖ will, die ÖVP aber nicht -, dann muß für uns auch etwas herausschauen, dann möge man die Hausapothekenfrage im Sinne der ÖVP regeln. - Daher kam es zu einer Husch-Pfusch-Regelung in letzter Minute.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite