Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 43

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aussendung feststellen ich zitiere : "Die Beharrlichkeit bei den Verhandlungen hat sich im Interesse der Versicherten"  der Patienten also  "bezahlt gemacht. Spätestens im Jänner nächsten Jahres wird es eine deutliche Preissenkung bei Brücken und Kronen geben." Die Frau Ministerin "hofft, daß sich der Hauptverband und die Ärztekammer nun rasch auf einen Gesamtvertrag einigen."

Ich sage nicht nur, ich hoffe es, sondern ich bin überzeugt davon, daß dieser Gesamtvertrag zustande kommt, so, wie wir das seit Wochen immer wieder gesagt haben, meine Damen und Herren.

Jetzt scheiterte es eigentlich nur deshalb, weil einige Abgeordnete den redlichen Absichten der Ärzte nicht so richtig vertraut haben. Ich möchte hier wirklich betonen, daß beide Verhandlungspartner  nicht nur einer , Hauptverband und Ärztekammer, sich redlich um eine Vereinbarung, um einen Gesamtvertrag bemüht haben. Sie haben auch großartige Verhandlungsfortschritte gemacht, meine Damen und Herren. (Abg. Koppler: Ergebnis: Null!) Herr Abgeordneter! Sie haben sich auf einen Richttarif von 6 200 S geeinigt, so, wie das eigentlich immer wieder von uns verlangt worden ist, und noch vieles mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber eigentlich zu den Sozialversicherungsgesetzen reden. Um die geht es heute. Wir erwarten also einen Gesamtvertrag, der Richttarife für festsitzenden Zahnersatz mit Beginn des Jahres einheitlich festlegt, was eine wesentliche Verbilligung für die Patienten, die zum Zahnarzt gehen werden und gehen müssen, bringen wird. Darum geht es uns, und um gar nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sozialversicherungsgesetz-Novelle  Herr Abgeordneter Haupt, Sie haben das ja auch zugegeben  ist positiv zu bewerten. Die Erweiterung der Mitversicherung auf alle Kinder  meine Damen und Herren, ab dem 1. August 1998 sind wieder alle Kinder, alle Schülerinnen und Schüler, alle Studierenden bis zum 27. Lebensjahr mitversichert  ist eine ganz wesentliche Sache. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wir sollten das hinausposaunen, damit die Leute das auch erfahren und ihre freiwilligen Versicherungen, die sie eingegangen sind, nun auflösen. Ich appelliere auch an die Gebietskrankenkassen, das nun zu akzeptieren und weiterzugeben. Ich möchte hier wirklich in diesem Sinne auch Öffentlichkeitsarbeit machen.

Meine Damen und Herren! Auch für die geringfügig Beschäftigten gibt es eine wesentliche Verbesserung. Sie bekommen Wochengeld, sie bekommen Krankengeld  in bescheidener Höhe, aber sie sind nun mit Krankengeld abgesichert. Wir nehmen die Lehrlinge im ersten Lehrjahr aus der Unfallversicherung aus, was eine deutliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge im ersten Lehrjahr bedeutet.

Und vieles andere kommt noch hinzu: Ich erinnere an die Unfallversicherung der Bauern, die modern gestaltet wird, die den heutigen Anforderungen angepaßt wird. Ich möchte hier wirklich betonen, daß Kollege Donabauer vorbildhaft gewirkt hat, um diese neue Unfallversicherung für die Bauern durchzusetzen. Es war seine Initiative! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht also letztlich darum, daß wir eine Sozialversicherungsgesetz-Novelle beschließen, die Bereinigungen bringt   das ist richtig , die aber auch Verbesserungen bringt. Wenn nun einzelne Abgeordnete glauben, wir müssen noch einen Schritt weitergehen und Zuschüsse bei Zahnkronen gewähren, so möchte ich festhalten, meine Damen und Herren: Auch ein bescheidener Zuschuß bei Zahnkronen geht in die Milliarden. Angesichts der heutigen Situation ist es einfach nicht möglich, solche Zuschüsse ohne Beitragserhöhungen zu beschließen. Es geht nicht ohne Beitragserhöhungen, Herr Abgeordneter Haupt! Ich bin gerne bereit, Ihnen das nachher nachzuweisen.

Wir haben  und damit schließe ich  selten Sozialversicherungsgesetze zu beschließen, die im Inhalt so unumstritten sind wie diese, meine Damen und Herren. Daher möchte ich schon bitten, daß, soweit es möglich ist, alle Parteien diesen Sozialversicherungsgesetzen, die wir heute vorliegen haben und die zum Teil am 1. August in Kraft treten werden, die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.46


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