Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 68

Aber ich gebe folgendes zu bedenken, worüber wir wirklich nachdenken müssen: Was tun wir mit jenen Tätern, die entlassen werden? Was tun wir mit ihnen, nachdem wir erkannt haben – und daher hängt das zusammen –, daß die General- und Spezialprävention in diesem Bereich so gut wie gar nichts zählt, Herr Dr. Khol? Denn wäre das so, dann hätten wir doch nicht jene Rückfallsquote, die Sie beklagen. (Abg. Dr. Khol: Es geht um Ersttäter!) Können Sie mir Ihre Logik erklären, auf der einen Seite zu beklagen, wie hoch die Rückfallsquote von Menschen ist, die bereits verurteilt waren, die die Strafe daher bereits gespürt haben ... (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für eine Zwangstherapie?)  – Selbstverständlich nicht!

Weil dem so ist, weil wir jetzt eben feststellen, daß die Rückfallsquote leider Gottes wirklich hoch ist (Abg. Mag. Stadler: Lebenslange Führungsaufsicht!)  – natürlich bei weitem nicht so hoch, wie Kollege Krüger sagt, die Zahl, die er genannt hat, ist ein völliger Unfug; aber ich gebe zu, daß es keine gesicherten Zahlen gibt –, müssen wir ernsthaft und sachlich darüber nachdenken, wie wir mit dieser neuen Erkenntnis umgehen. Aber diesbezüglich sage ich auch: Das Strafrecht muß die letzte Lösung sein, die wir hier finden. Wir sollten darüber nachdenken, wie man zum Beispiel das Unterbringungsgesetz so gestalten kann, daß es in diesem Bereich Anwendung findet.

Wenn Sie von einer Meldepflicht reden, dann frage ich mich wirklich: Wieweit wollen Sie diese Menschen noch stigmatisieren? (Abg. Jung: Unglaublich! Kümmern Sie sich nicht um die Täter, sondern um die Opfer!) Was haben Sie denn von einer Meldepflicht, wenn Sie nicht zugleich eine Therapie anbieten können? Was haben Sie denn davon, wenn sich jemand irgendwo melden muß? Dann wissen wir zwar, er wohnt dort, aber es geschieht nichts mit ihm. Das heißt, wir müssen vorher darüber nachdenken, wie wir mit diesen Menschen so reden können, daß wir sie auch auf einen anderen Weg bringen. Nur dann hätte es Sinn, daß sie sich melden. Ansonsten ist es nichts weiter als ein Stigmatisieren, und das verhindert jene Integration, die bei diesen Menschen notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Schutz der Opfer und nicht der Täter!) Selbst wenn Sie den höchsten Prozentsatz der Rückfallsquote annehmen, müssen Sie wissen, daß jedenfalls ein Prozentanteil zurückbleibt, der nur aus Ersttätern besteht. Diese in eine solche soziale Situation zu bringen, würde die Rückfallsquote erhöhen. Daher: Reden wir darüber, aber sachlich! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Jarolim. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frage wurde heute schon diskutiert, und es ist, wie ich glaube, in diesem Haus auch relativ unbestritten, daß das Maßnahmenpaket, das wir heute hier mit dem Strafrechtsänderungsgesetz umsetzen werden, bezüglich der Problematik des Sexualstrafrechtes eine signifikante Verbesserung bedeutet; eine signifikante Verbesserung, die nicht alleine dasteht, sondern der schon eine Reihe von Maßnahmen vorangegangen ist. Ich denke da zum Beispiel an die strafrechtliche Ahndung des Sextourismus. Wir sind eines der wenigen Vorreiterländer in Europa, die die sexuelle Ausbeutung in Urlaubsländern hintanstellen.

Dieses Thema ist, glaube ich, relativ unumstritten – abgesehen von den Redebeiträgen der Freiheitlichen. Diese haben sich heute wirklich eindeutig disqualifiziert und aufgezeigt, daß es ihnen nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern, Herr Kollege Stadler, um einen nahezu ekelerregenden Mißbrauch von Vorfällen für ihre parteipolitischen Zwecke. Meine Damen und Herren! Ich halte das wirklich für entsetzlich, möchte ich sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß ich eine andere Gesinnung habe als Sie, Herr Jarolim! Die läßt mich ruhig schlafen!)

Herr Kollege Stadler! Was mich am glücklichsten macht, ist, zu wissen, daß ich mich von Ihnen maßgeblich unterscheide. Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen. Die Freude liegt auf meiner Seite! (Beifall bei der SPÖ.)