Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 83

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etwas unterschrieben haben, nämlich politische Verantwortung zu übernehmen?  Ich sage Ihnen jedenfalls in aller Deutlichkeit: Wir schleichen uns nicht aus dem Ausschuß, sondern wir stehen zu unserer Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nachdem die SPÖ den Ausschuß verlassen hatte, kam aus den Reihen der ÖVP folgende Meldung: Wenn es wichtig ist, dann ist die SPÖ nicht da.  Das ist kein Kommentar von mir, das kam von Ihrem Koalitionspartner.

Wirklich wichtig ist und war uns aber unser Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder, das wir im Ausschuß  der Herr Minister wird sich daran erinnern  als Entschließungsantrag eingebracht haben.

Kinder, so sagt Frau Professor Perner, müssen die Möglichkeit haben, ihre Sexualität in Ruhe zu entwickeln. Sie sagt weiters, daß man zwar einerseits den Mißbrauch ächte, andererseits würden aber immer jüngere Kinder im Fernsehen, in den Zeitungen und auf Plakaten zur Schau gestellt. Aufgrund vieler solcher Beispiele  sie sind bereits diskutiert worden  dürfe man sich nicht wundern, daß Kindesmißbrauch immer noch als Kavaliersdelikt angesehen werde.  Sie alle sind aber, wie ich in der Zwischenzeit weiß, meiner Meinung, nämlich daß Kindesmißbrauch niemals ein Kavaliersdelikt sein darf.

Um genau das zu verdeutlichen, fordern wir ein höheres Strafausmaß, als es im derzeitigen Strafrechtsänderungsgesetz vorgesehen ist, vor allem da, wie man weiß, viel zu oft nur die niedrigste Grenze des Strafrahmens verhängt wird. Sie kennen sicherlich jenen Fall aus der Zeitung, in dem eine Mutter ihr Kind zu einer Tagesmutter gebracht hat. Der Freund dieser Tagesmutter hat das Kind sexuell mißbraucht und dafür sechs Monate unbedingt bekommen. Sechs Monate als Strafrahmen für sexuellen Mißbrauch ist einfach zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Das ist ja das geltende Recht! Wir stimmen aber heute für die Änderung!)   Es kann aber immer wieder der niedrige Strafrahmen ausgenützt werden, daher sind wir für eine generelle Erhöhung des Strafrahmens.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Kind durch sexuellen Mißbrauch zu Tode kommt, dann muß der Täter meiner Meinung nach aus der Gesellschaft entfernt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Was verstehen Sie darunter?) Es werden Ihnen alle Eltern in diesem Land darin recht geben. Er muß, wenn es zu diesem Fall kommt, einfach weggesperrt werden, weg aus der Gesellschaft. Eine Person, die ein Kind sexuell mißbraucht, gehört  wir haben bereits alle über die Rückfallsquote gesprochen, sie liegt bei bis zu 80 Prozent  unter lebenslange Führungsaufsicht, auch wenn andere Fraktionen dieses Hauses nicht dieser Meinung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Sogar Abgeordneter Jarolim, der im Moment leider Gottes nicht anwesend ist  er ist doch da, ich sehe ihn ganz hinten sitzen  hat in der Ausschußsitzung eindeutig gesagt, die lebenslange Führungsaufsicht sei eine zu diskutierende Maßnahme. Also auch Sie, sogar die Abgeordneten von der SPÖ, sind dieser Meinung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Es ist mir sehr wichtig, daß das Opfer endlich wichtiger ist als der Täter. Das Opfer muß geschützt werden, ihm gehört geholfen, es verdient unsere Wertschätzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen zu diesem Thema noch einen Fall erzählen. In Bad Goisern hat, wie bekannt, ein 25jähriger junger Mann ein Kind mißbraucht. In der Stellungnahme der Bewährungshilfe hieß es, der Mittzwanziger habe aus "innerer Not" agiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Das ist unerhört!)   Wo ist eigentlich die innere Not: beim Täter oder beim Opfer? Ich bin für den verstärkten Opferschutz. Wir sind für die Ausweitung des Verbrechensopfergesetzes zur Sicherstellung einer unentgeltlichen Behandlung der psychischen Schäden von Unmündigen.

Frau Dr. Schmidt! Das ist die von Ihnen so überheblich verachtete Ebene, auf der wir uns bewegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie werden wohl zugeben, daß Arroganz Dummheit ist. Und es besteht einfach ein Unterschied zwischen einem politischen Theoretiker und jemandem, der tagtäglich mit diesem Problem konfrontiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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