Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie – mit erneuerter Mikrophonanlage – sehr herzlich begrüßen und eröffne die 138. Sitzung des Nationalrates.
Einberufung der ordentlichen Tagung 1998/99
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 9. September 1998 gemäß Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung den Nationalrat für den 15. September 1998 zur ordentlichen Tagung 1998/99 der XX. Gesetzgebungsperiode einberufen. Aufgrund dieser Entschließung wurde die heutige Sitzung anberaumt.
Das Amtliche Protokoll der 137. Sitzung vom 17. Juli ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Langthaler, Mag. Haupt und Dr. König.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann auf sein Mandat verzichtet hat und an seine Stelle Herr Otto Pendl in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf nunmehr den Schriftführer, Herrn Kollegen Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf bitten.
Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderer Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend vertreten.