Weise. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, diesen Organisationen im Namen der Republik Österreich großen Dank und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik versucht, in verschiedener Form Beiträge zu diesem Fortschritt zu leisten. Im Rahmen der Außenpolitik haben wir daher unter anderem den Kinderschutz als eine Priorität der österreichischen EU-Präsidentschaft definiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unser Ziel dabei ist es, umfassende und übergreifende Initiativen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen und die Union dafür optimal einzusetzen. Das Europäische Parlament hat diese österreichische Zielsetzung bereits sehr begrüßt.
Unsere nächsten Etappen sind: Bundesminister Schüssel wird kommende Woche bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verstärkten weltweiten Schutz der Kinder fordern. Für den EU-Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 5. Oktober haben wir die Themenstellung "weltweiter Schutz des Kindes" auf die Tagesordnung gesetzt. Die Europakonferenz am 6. Oktober wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden die Frage des weltweiten Schutzes von Kindern auch im Transatlantischen Dialog im Dezember dieses Jahres besprechen.
Durch die massive Unterstützung des ILO-Programms zur Eliminierung der Kinderarbeit tragen wir dazu bei, der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern Herr zu werden. Unser Ziel dabei ist es, bis Jahresende 1999 und bis zur Jahrestagung in einem Jahr einen Konventionsentwurf über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit abzuschließen.
In Genf werden demnächst zwei Zusatzprotokolle zur UN-Kinderkonvention mit dem Ziel verhandelt, Kinder in bewaffneten Konflikten und vor sexuellem Mißbrauch besser als bisher zu schützen. Diesbezüglich gab es bisher praktisch keine EU-Koordination. Über Initiative unserer österreichischen Präsidentschaft wurde nunmehr beschlossen, eine Sonderexpertengruppe zum Thema Kinderschutz im Rahmen der GASP-Arbeitsgruppe "Menschenrechte" einzuberufen, um die nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung der beiden Zusatzprotokolle besser vorbereiten zu können und somit zu einer Gesamtstrategie beizutragen.
Bundesminister Schüssel hat bereits im letzten Jahr wirksame Maßnahmen gegen die ausbeuterische Schlepperei gefordert und vorgeschlagen, aufgrund dieser Initiative ein Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen im Rahmen der Arbeiten an einer Internationalen Konvention gegen die organisierte Kriminalität einzuberufen. Österreich wird sich im Jänner 1999 mit der Ausarbeitung eines Protokolls gegen das Schlepperwesen beschäftigen, wobei ganz verstärktes Augenmerk auch auf den Schutz geschleppter Kinder gelegt werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst habe im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Kenia, in Simbabwe und Nicaragua Projekte zur Berufsausbildung von Straßenkindern und in Äthiopien zur Resozialisierung von jugendlichen Prostituierten finanziert. In Ruanda finanzieren wir Projekte zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter und zur Reintegration minderjähriger Soldaten. Wir arbeiten bei all diesen Projekten eng mit UNICEF und UNIDO zusammen. Sie sollten wissen, daß es mir ein ganz besonderes Anliegen war, eine Vernetzung der bi- und der multilateralen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)
Hohes Haus! Zu den bekannten Formen des Kindesmißbrauchs treten neue hinzu. Das Internet fördert die rasche Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen. Nach allen bisherigen Erfahrungen bereitet der Konsum von Kinderpornographie in der Regel dem Kindesmißbrauch den Boden. Gerade diese neuen Proliferationsrisiken sind sehr schwer in den Griff zu bekommen. Das Internet darf nicht zum elektronischen Kontakttreff für Kindesmißbrauch werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus diesem Grund fand am 2. und 3. September eine von Bundesminister Schüssel initiierte Arbeitstagung über den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet statt, die gemeinsam vom Außenministerium und vom Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie organisiert wurde.